Die Koalition in „schwieriger Situation“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will sich trotz des Koalitionsstreits nicht in Neuwahlen flüchten. Bundeskanzler Werner Faymann beschwichtigt.

Szenen einer zerrütteten Partnerschaft: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (l.) fordert ein Nachschärfe­n der Spielregeln, Bundeskanzler Werner Faymann wehrt sich gegen ein Schlechtreden und interne Kritiker.
© APA

Mailand, Wien –Das Platzen des Asylgipfels am Mittwochabend war für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch am Österreich-Tag bei der Expo in Mailand Thema. Mitterlehner hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Anschluss praktisch die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Wie lange die Koalition denn noch halten werd­e, wollte die Tirole­r Tageszeitung daher vom ÖVP-Chef wissen. Mitterlehner: „Es kommt darauf an, wie lange wir sie mit Leben füllen werden. Ansonsten wird es eine schwierige Situation werden in den kommenden Wochen.“

Ob mit oder ohne Werner Faymann – auf diese Frage wollte Mitterlehner am Freitagabend nicht eingehen. Sehr wohl ließ er aber durchblicken, dass er an Neuwahlen kein Interesse habe: „Wir werden Vernunft und Professionalität an den Tag legen müssen und den Streit beilegen. Man muss schauen, dass man die Spielregeln schärft. Alles andere würde nur einer einzigen Partei helfen“, sagte Mitterlehner mit Blick auf die FPÖ.

Tatsächlich zeigen aktuelle Meinungsumfragen die FPÖ im Aufwind und auf Nummer eins, mit Abstand vor der SPÖ und der ÖVP. Auch die Schwarzen, die nach dem Obmannwechsel zu Mitter­lehner im September des Vorjahres im Aufwind waren, können nach dem Ende des „Django“-Effektes kein Interesse mehr an Neuwahlen haben.

Faymann bemüht sich unterdessen um Beschwichtigung. Er betonte gestern im Ö1-„Mittagsjournal“, dass die Koalition nicht am Ende sei. „Das wissen sogar die, die das schreiben.“

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Lieber verwies Faymann auf die Leistungen der Koalition. Und woher dann der Streit? „Wir sind zwei verschiedene Parteien.“ Und manchmal funktioniere die Zusammenarbeit eben besser, manchmal schlechter.

Auch in der SPÖ-internen Diskussion setzt Fay­mann auf den Versuch des Kleinredens. „Ich fühl­e sehr viel Unterstützung in der eigenen Partei“, sagte er. Die Kritiker wie der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Bable­r und dessen Initiative „Kompass“ seien nur wenige, bekämen aber sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit.

Dennoch mobilisiert Faymann den Parteiapparat gegen Babler. Per Aussendung meldete sich der bisherige Kanzlersprecher und künftige SPÖ-Kommunikationschef Matthia­s Euler-Rolle: „Es gibt in der SPÖ Parteisektionen, die zehnmal so viele Mitglieder haben wie diese so genannte Gegeninitiative. Dort wird das selbstbezogene mediale Getrommel eines einzelnen Bürgermeisters mittlerweile als parteischädigend empfunden.“ (wer, TT)


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