„SPÖ ohne Steuermann“

In der Koalition gärt es, Aussprache angesetzt. In der SPÖ spürt Faymann Gegenwind.

Andreas Babler ist seit April 2014 Bürgermeister von Traiskirchen. Die SPÖ regiert im Erstaufnahmezentrums-Ort mit 73 Prozent.
© APA/GEORG HOCHMUTH

Wien –Als Ergebnis des „Rettungskongresses“ am vergangenen Sonntag hat sich nun innerhalb der SPÖ eine Plattform namens „Kompass“ gegründet. Sprachrohr der „Gegenbewegung“ zum Vorsitzenden Werner Faymann ist der Traiskirchner Bürgermeister Andrea­s Babler. Er gilt der Parteilinken längst als Hoffnungsträger.

Den Namen „Kompass“ habe man gewählt, weil die SPÖ einem Schiff gleiche, das „völlig orientierungslos umhertreibt, ohne Steuer­mann, und so dringend einen Kurswechsel braucht“. Präsentieren will sich die Plattform kommende Woche, bereits jetzt seien über 350 Mitglieder an Bord. Neben Babler sind SJ-Vorsitzende Julia Herr, Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger und der Betriebsrat Christian Buchinger treibende Kräfte des Rettungskongresses. In der SPÖ-Zentrale versucht man den Ball flach zu halten. Auf die Gründung einer Gegenbewegung reagiert man gelassen: „Lebendige Diskussionen sind in einer demokratischen Partei an der Tagesordnung.“

Die rund 200 Teilnehmer am Kongress hätten beklagt, dass die SPÖ den Zugang zu den realen Lebensumständen vieler Menschen verloren habe und in eine „unverbindliche und beliebige Politik abgeglitten“ sei. Rot-Blau im Burgenland sei da nur „einer der letzten Tabubrüche“; man stößt sich etwa am „Abgehen von der Verteilungsfrage hinsichtlich der Vermögenssteuer“, an der „Abkehr von einer aktiven Neutralitätspolitik“ und an der „Unterstützung der EU-Troika-Politik“.

Doch nicht nur innerhalb der SPÖ wird der Wind rauer. Seit dem gescheiterten Asylgipfel vom Mittwoch herrscht auch zwischen ÖVP und SPÖ in der Koalition dicke Luft (siehe auch Seite 3). ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach Regierungschef Werner Fay­mann (SPÖ) quasi die Kanzlerfähigkeit ab. So warf Mitterlehner dem Kanzler vor, über die Kronen Zeitung Politik zu machen. Faymann selbst reagierte ebenfalls gereizt: „In der Opposition sitzen und gegen alles sein, geht für eine Regierung nicht.“ Nächste Woche treffen sich Kanzler und Vizekanzler jedoch zu einer „allgemeinen Aussprache“, um die Wogen zu glätten (TT)


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