Endspurt der Atomverhandlungen beginnt in Wien

Die Zeit drängt: In vier Tagen endet die Frist für ein Atomabkommen des Westens mit dem Iran. US-Außenminister John Kerry wird am Freitag in Wien erwartet.

John Kerry reist am Freitag nach Wien.
© Reuters

Wien – Die Atomgespräche zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran treten vier Tage vor der Deadline am 30. Juni im Wiener Nobelpalais Coburg in die heiße Phase. Es gibt zwar laut Verhandlungskreisen bereits ein Vertragskonstrukt mit einigen Eckpunkten, aber auch noch viele Diskrepanzen. Am Freitag wird US-Außenminister John Kerry in Wien erwartet.

Nach und nach sollen dann alle Hauptverhandler, darunter der iranische Chefdiplomat Mohammad Javad Zarif, der französische Außenminister Laurent Fabius und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, in Wien eintreffen. Bereits am Freitag sprechen die Spitzendiplomaten der Streitparteien unter Leitung der politischen Direktorin der EU, Helga Schmid, und des iranischen Chefverhandlers und Vizeaußenministers Abbas Araqchi (Araghchi).

Sieben große Knackpunkte

Sieben große Knackpunkte gibt es laut Insiderangaben noch. Besonders strittig sind die Modalitäten für die Inspektion der iranischen Atom-und Militäranlagen und für die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Teheran.

Der Westen, allen voran Frankreich und die für eine Überprüfung und Implementierung eines Deals zuständige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA / IAEO), will einen Zugang zu allen Anlagen, der Iran will die Inspektion von Militäranlagen verhindern. Erst am Dienstag hat das iranische Parlament (Majles) diesbezüglich Pflöcke eingeschlagen, indem es in einem Gesetz die Inspektion von Militäranlagen untersagt hat.

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Weitere Themen sind das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, die vom Westen gewünschte automatisierte Rückkehr zum Sanktionsregime, wenn Teheran sich nicht an den Deal hält, Fragen an iranische Nuklearforscher und die Geltungsdauer des Abkommens.

Im Konflikt geht es darum, dass der Iran dem Westen glaubhafte und überprüfbare Garantien abgibt, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Charakter hat. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Teheran suspendiert werden. Bis zur Frist am 30. Juni will man einen endgültigen Vertrag formulieren. Experten gehen aber von einer Verlängerung der Frist aus. (APA)


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