Niedersachsen verbietet Deutscher Post Paketzustellungen an Sonntagen

Hannover/Bonn (APA/dpa) - Niedersachsen hat der Deutschen Post Paketzustellungen am Sonntag verboten. „Ein rechtmäßiger Streik darf nicht du...

Hannover/Bonn (APA/dpa) - Niedersachsen hat der Deutschen Post Paketzustellungen am Sonntag verboten. „Ein rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Freitag in Hannover.

Die niedersächsischen Gewerbeaufsichtsämter, für die Rundts Ministerium zuständig ist, sind nun angewiesen, unverzüglich gegen jeden Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorzugehen. Bei Zuwiderhandlungen droht der Post sonst ein Bußgeld.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di hatte die Post für Paketzustellungen am vergangenen Sonntag bundesweit Mitarbeiter angeworben und damit den seit Wochen andauernden Streik unterlaufen. Alleine in Niedersachsen sollen rund 1.000 Paketzusteller im Einsatz gewesen sein.

Paketzustellungen an Sonntagen sind nur nach besonderen Anträgen zulässig. Dazu muss die Post nachweisen, dass eine Lieferung an Werktagen nicht möglich ist. Der Post sei es aber durchaus möglich, an Werktagen zu arbeiten, hieß es. Diese Einschätzung ändere sich durch einen streikbedingten Stillstand grundsätzlich nicht.

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