EU-Gipfel - Flüchtlingsumverteilung und schnellere Abschiebungen

Brüssel (APA/AFP) - Seit Monaten streiten die EU-Länder über die richtigen Antworten auf die Flüchtlingskrise. Auf ihrem Gipfel beschlossen ...

Brüssel (APA/AFP) - Seit Monaten streiten die EU-Länder über die richtigen Antworten auf die Flüchtlingskrise. Auf ihrem Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Freitag ein Konzept, das einerseits die Umverteilung zehntausender Flüchtlinge auf freiwilliger Basis vorsieht, aber auch schnellere Abschiebungen illegaler Einwanderer. Ein Überblick:

„Umverteilung/Umsiedlung“

In Italien und Griechenland sind bis Anfang Juni bereits mehr als 120.000 Menschen über das Mittelmeer angekommen. Angesichts dieser „Notsituation“ wollen die EU-Länder nun einmalig „über zwei Jahre 40.000 Personen, bei denen es eine klare Notwendigkeit vorübergehenden Schutzes gibt, von den Frontmitgliedstaaten Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umverteilen“. Wirtschaftsflüchtlinge sind damit von der Verteilung ausgeschlossen.

An ihr sollen grundsätzlich „alle Mitgliedstaaten“ teilnehmen, allerdings ohne Verpflichtung. Großbritannien nimmt bereits nicht teil, und auch Irland und Dänemark, die über vergleichbare Sonderrechte in dem Bereich verfügen, können die Teilnahme verweigern. Wie und wohin verteilt werden soll, sollen die EU-Innenminister bis Ende Juli entscheiden.

Alle Mitgliedstaaten sollen sich zudem „an der Umsiedlung von 20.000 Vertriebenen beteiligen, bei denen es eine klare Notwendigkeit internationalen Schutzes gibt“. Dies würde anerkannte Flüchtlinge aus Lagern etwa rund um Syrien betreffen, die nach Europa gebracht würden.

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„Frontmitgliedstaaten“ wie Italien und Griechenland sollen zudem stärker unterstützt werden, um ankommende Flüchtlinge zu registrieren. Dazu sollen Experten aus anderen europäischen Ländern sowie die EU-Asylbehörde EASO, die Grenzagentur Frontex und Europol Hilfestellung leisten. In „Empfangszentren“ soll „die rasche Identifizierung, Registrierung und die Abnahme von Fingerabdrücken“ sichergestellt werden. „Dies wird die Entscheidung ermöglichen, wer internationalen Schutz braucht und wer nicht“, heißt es. Es geht also darum, Wirtschaftsflüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben und wieder abgeschoben werden sollen, von politischen oder Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden.

„Rückführung/Wiederaufnahme/Reintegration“

„Eine wirksame Politik der Rückführung, Wiederaufnahme und Reintegration für diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, ist ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen illegale Einwanderung“, heißt es in der Gipfelerklärung. „Es sollen alle Instrumente mobilisiert werden, um die Wiederaufnahme illegaler Migranten in Herkunfts- und Transitländern zu fördern.“

Dabei setzt die EU auch auf die Entwicklungszusammenarbeit. Nach einem „Mehr für mehr“-Prinzip sollen die Länder etwa in Afrika belohnt werden, die mit der EU dabei zusammenarbeiten. „Instrumente der Entwicklungspolitik sollten den örtlichen Aufbau von Fähigkeiten verstärken, darunter die Grenzkontrolle, Asyl, Vorgehen gegen Schmuggel und Reintegration“.

Die EU-Staaten ihrerseits sollen die geltende Rückführungsrichtlinie „vollständig anwenden“. Dabei sollen Abschiebungsbeschlüsse im Computersystem des Schengen-Raums gespeichert werden, damit erneut zurückkehrende Flüchtlinge schnell erkannt werden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, bis Juli vorzuschlagen, wie die Grenzagentur Frontex Hauptankunftsländer bei der Rückführung unterstützen kann. Frontex koordiniert und finanziert zwar schon jetzt Abschiebungen für die Mitgliedstaaten, kann diese aber nicht selbst einleiten. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, dies zu ändern.

„Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern“

„Es ist entscheidend, dass wir unsere Zusammenarbeit insgesamt mit Herkunfts- und Transitländern verstärken“, heißt es. Dabei gehe es sowohl um „die Eindämmung des Zustroms illegaler Einwanderer“ als auch „um das Angehen der grundlegenden Ursachen von Migration“. Auch hier solle die Entwicklungspolitik „eine wichtige Rolle“ spielen.

Ziel sei „eine echte Partnerschaft zwischen europäischen und afrikanischen Ländern“, die auf einer für dieses Jahr geplanten Konferenz mit afrikanischen Staaten im maltesischen Valletta besiegelt werden soll. Darüber hinaus will die EU auch ihre Zusammenarbeit „mit der Türkei und wichtigen Ländern im Nahen Osten (insbesondere Irak, Jordanien und Libanon) verstärken“. Auch soll verstärktes Augenmerk auf Flüchtlingsrouten über den Westbalkan gerichtet werden.


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