EU-Gipfel - Orban verlangte Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel/Budapest (APA/dpa) - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verlangt eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik der E...

Brüssel/Budapest (APA/dpa) - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verlangt eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik der EU. Orban besteht weiter auf dem geplanten Grenzzaun zum Nachbarland Serbien, der Flüchtlinge abwehren soll. Das bekräftigte er am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Orban begrüßte, dass die EU seinem Land und Bulgarien mit Blick auf die Verteilung von Flüchtlingen einen schonenden Sonderstatus zugebilligt habe. Was derzeit zu erwarten sei, „ist keine Flüchtlingswelle, sondern eine Völkerwanderung“, die mehrere hunderttausend Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, nach Europa bringen werde. Dem sei mit der Dublin-Regelung nicht beizukommen, sagte Orban. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass nur die ersten Ankunftsländer für Asylanträge der Flüchtlinge zuständig sind, sodass diese wieder dorthin abgeschoben werden können, falls sie dennoch in andere EU-Länder reisen.

Ungarn sei nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die in Griechenland EU-Boden betreten hätten. „Ungarn grenzt nicht an Syrien. In Griechenland sind die Flüchtlinge bereits in Sicherheit. Hier in Ungarn betrachten wir sie nicht mehr als Flüchtlinge.“ Bei dem von Ungarn verkündeten Rücknahmestopp von Abschiebekandidaten aus EU-Staaten, der Proteste in Brüssel ausgelöst hatte, räumte Orban Kommunikationsfehler ein. Es sei ein „sprachlicher Unfall“ passiert.

Der 175 Kilometer lange Zaun an der Grenze zu Serbien werde wie geplant gebaut, sagte Orban. Dies richte sich nicht gegen Serbien, sondern gegen die illegalen Migranten. „Länder haben Grenzen. Was keine Grenzen hat, ist kein Land“, sagte er.

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