Atom-Einigung Albtraum für Hardliner des Iran

Teheran (APA/dpa) - Schon die Präsidentenwahl 2013 mit dem Erdrutschsieg des gemäßigten Hassan Rohani war für die radikalen politischen Kräf...

Teheran (APA/dpa) - Schon die Präsidentenwahl 2013 mit dem Erdrutschsieg des gemäßigten Hassan Rohani war für die radikalen politischen Kräfte im Iran eine schwere Pleite. Aus Sicht der Betonfraktion „droht“ nun eine weitere, vielleicht noch schlimmere Niederlage: eine Einigung des Iran mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland zur Beendigung des mehr als zwölfjährigen Atom-Streits.

Dann wären Rohani und seinem Atom-Unterhändler, Außenminister Mohammad Javad zarif, das gelungen, woran die Hardliner sich die Zähne ausgebissen hatten. Ihr Spitzenkandidat bei der Wahl 2013, Said Jalili, hatte als Atom-Chefunterhändler des radikalen Ex-Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in sechs Jahren nichts erreicht, außer dass immer neue Sanktionen gegen sein Land verhängt wurden. Bei der Wahl vor zwei Jahren landete er dann abgeschlagen bei nur knapp über elf Prozent. Das Land geriet durch die Sanktionen trotz seines Ölreichtums in eine schwere Wirtschaftskrise und wurde auch international immer mehr isoliert. „Die Kunst der Diplomatie besteht nicht darin, sich mehr Feinde zu schaffen, sondern mehr Freunde zu gewinnen“, lästerte Rohani über Jalilis Verhandlungstaktik.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch „die dunkle Ära“ der Radikalen im Land sollte laut Rohani beendet werden. Dafür setzte er alles auf ein Atomabkommen mit dem Westen. „Damit ging Rohani ein hohes Risiko ein“, sagt ein westlicher Diplomat in Teheran. Sollte es nicht gelingen, bis nächsten Dienstag ein klares Atom-Abkommen zu erreichen, könnten ihm sogar seine treuesten Anhänger frustriert den Rücken kehren. Damit wäre dann auch wieder der Weg für unnachgiebige Kräfte auf die politische Bühne frei, meint der Diplomat.

Dies sehen auch viele andere Beobachter im Iran so. „Bei einem Scheitern der Verhandlungen würde die Regierung in eine Sackgasse geraten und könnte kein Alternativprogramm vorweisen“, sagt der Analyst Parviz Amini in einem Zeitungsinterview. Die Hardliner hofften deshalb auf ein Scheitern der Verhandlungen. Und lange sah es auch so aus, als ob die radikalen Kräfte ihr Ziel erreichen würden.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Aber plötzlich kam es im April in Lausanne zu einer Wende. Es gab eine Grundsatzeinigung zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe, die als Basis für ein umfassendes Abkommen bis Ende Juni dienen soll. Die Gegner Rohanis wurden nervös und versuchten, ein Abkommen zu sabotieren. Mehrmals beorderten sie Zarif ins Parlament. Der versuchte vergeblich, die antiwestlichen Parlamentarier davon zu überzeugen, dass ein Atom-Abkommen im Einklang mit den nationalen Interesse läge. Einer der Abgeordneten beschimpfte ihn sogar „Verräter“.

„Die Nervosität der Hardliner ist verständlich, es geht schließlich um ihre politische Existenz“, sagt ein Politologe in Teheran, der seinen Namen nicht veröffentlicht haben möchte. Ein Atom-Abkommen würde die politische und wirtschaftliche Krise beenden und Rohani und Zarif zu nationalen Helden machen, ihren Reformkurs rechtfertigen. Aber das wäre noch gar nicht die schlimmste Schmach für die Betonfraktion.

In acht Monaten finden im Iran die Parlamentswahlen statt. Von der zu erwartenden Euphorie im Land nach einer möglichen Atom-Einigung würden die Pro-Rohani-Reformer profitieren. „Das Horrorszenario der erzkonservativen Kräfte ist, nach der Exekutive auch die Legislative an die Reformer zu verlieren“, erklärt der Politologe. Der Einzug der Reformer ins Parlament würde voraussichtlich auch zur Wiederwahl Rohanis 2017 führen. „In dem Fall wären die Hardliner bis mindestens 2021 von der politischen Bühne verdrängt“, prophezeit der Politologe.


Kommentieren