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Hundstorfer: Mindestsicherung ist weitgehend missbrauchssicher

Wien (APA) - Die ÖVP brauche sich keine Sorgen, dass bei der Mindestsicherung systematischer Missbrauch betrieben wird oder Tausende in der ...

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Wien (APA) - Die ÖVP brauche sich keine Sorgen, dass bei der Mindestsicherung systematischer Missbrauch betrieben wird oder Tausende in der „sozialen Hängematte“ liegen. „Es gibt kaum eine öffentliche Transferleistung oder Förderung, die so genau kontrolliert wird wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung.“ Das richtete Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dem Koalitionspartner am Montag aus.

„Im Vergleich zur früheren Sozialhilfe ist die Mindestsicherung wesentlich missbrauchssicherer“, unterstrich Hundstorfer in Reaktion auf die heutigen ÖVP-Aussagen. „Wer Leistungen vom S (Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe) und von einem Bundesland (Mindestsicherung) erhält, wird von beiden Behörden kontrolliert. Österreichweit fallen 75 Prozent - in Wien sogar 90 Prozent - unter diese doppelte Kontrolle. Dabei werden monatlich die Daten zwischen AMS und Sozialamt abgeglichen“, erläuterte der Minister.

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Hundstorfer merkte an, dass man die Mindestsicherung nur erhält, wenn man vorher seine Vermögensverhältnisse offenlegt. Bereits bei den Anträgen werde streng geprüft. Mehr als ein Drittel der Erstanträge werden abgelehnt. Erhält man eine Mindestsicherung, dann nur befristet - je nach Bundesland zwischen sechs und 12 Monaten. Dann werde wieder geprüft. „Man kann sich die BMS nicht einfach erschummeln“, sagte der Minister.

Wer arbeitsfähig ist, müsse auch bereit sein, Arbeit anzunehmen. „Wer das nicht will, dem wird die Mindestsicherung gekürzt - und zwar bis zu 100 Prozent seines Bezugs.“ In Wien habe es voriges Jahr 7.400 Sanktionen gegeben, weil die Bezieher entweder Termine nicht wahrgenommen oder Arbeit nicht angenommen haben. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Mindestsicherung betrage durchschnittliche Bezugsdauer der Mindestsicherung betrage acht Monate. Die durchschnittliche Bezugshöhe liege bei 300 Euro. „Es wird sehr genau darauf geschaut, dass nur jene eine Mindestsicherung erhalten, die es auch unbedingt brauchen - und nicht länger als unbedingt notwendig“, so Hundstorfer.

Abschließend unterstrich Hundstorfer, dass für die Mindestsicherung 600 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden. Das sind 0,4 Prozent des Budgets. „Ein Staat wie Österreich muss es sich leisten können, den Ärmsten im Land ein Überleben in Würde zu gewähren und gleichzeitig die Chance bieten, dass die Betroffenen wieder zurück zu einem selbstbestimmten Leben durch eine Erwerbsarbeit finden.“


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