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Abhöraffäre überschattet den Wahlkampf in Polen

Warschau (APA) - Über ein Jahr nach Ausbruch der Affäre um die Abhörung von Politikern, die die polnische Regierung in eine schwere Krise ge...

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Warschau (APA) - Über ein Jahr nach Ausbruch der Affäre um die Abhörung von Politikern, die die polnische Regierung in eine schwere Krise gestürzt hat, reißen die Enthüllungen nicht ab. Neu veröffentlichte illegale Aufnahmen nehmen diesmal den unter Korruptionsverdacht stehenden Vizepremier und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak ins Visier. Regierungspolitiker fürchten sich vor der Parlamentswahl im Herbst.

Die konservative Wochenzeitung „Do Rzeczy“ veröffentlichte in ihrer jüngsten Ausgabe Fragmente eines illegal aufgenommenen Gesprächs des ehemaligen Innenministers Ryszard Kalisz mit Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski vom Oktober 2013. Kalisz berichtet darin von einem Treffen mit General Janusz Nosek. Der Militär war von Siemoniak und dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk als Chef des Militärabwehrdienstes SKW abberufen worden. Laut Kalisz verfügte Nosek über Beweise für korrupte Machenschaften, in die Siemoniak „oder jemand noch höher“ verwickelt sein soll.

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Siemoniak wies die Enthüllungen zurück und forderte von Kalisz eine öffentliche Entschuldigung. Auch Nosek schrieb in einer Erklärung, dass er Kalisz niemals Informationen über Tätigkeit des SKW weitergegeben habe. Der SKW versicherte, dass er über keine Infos verfügt, die auf eine Verwicklung des Verteidigungsministers in Korruption hinwiesen.

Außenminister Grzegorz Schetyna betonte am Dienstag im Sender TVN24, dass die Angelegenheit noch vor dem offiziellen Start des Wahlkampfs von der Staatsanwaltschaft geklärt werden sollte. Er glaubt an die Unschuld Siemoniaks; es gebe keinen Grund für dessen Rücktritt. Zugleich geht Schetyna davon aus, dass vor der Wahl weitere solche Aufnahmen veröffentlicht werden und warnte vor dramatischen Folgen: „Ich habe Angst, weil nicht nur die ganze Regierung und die Präsidentschaftskanzlei, sondern auch die Opposition ruiniert werden könnten. Man könnte die ganze politische Klasse liquidieren.“

Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ hatte Anfang Juni 2014 die gigantische Abhöraffäre in Polen mit der Veröffentlichung illegal abgehörter Gespräche ins Rollen gebracht. Es stellte sich heraus, dass mehrere prominente polnische Politiker und Geschäftsleute mindestens eineinhalb Jahre lang in Warschauer Restaurants abgehört wurden. Laut der Staatsanwaltschaft wurden bei rund 100 Treffen 90 verschiedene Personen abgehört. Jüngst wurde erstmals ein Gespräch von Oppositionspolitikern veröffentlicht. Alle bisherige Aufnahmen hatten Treffen von Politikern der regierenden, rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) betroffen.

Die Abhöraffäre hatte die Regierung unter dem heutigen EU-Ratspräsidenten Tusk in eine schwere Krise gestürzt. Sie führte in Herbst 2014 zu mehreren Misstrauensabstimmungen im Parlament gegen einzelne Regierungsmitglieder und die gesamte Regierung, die aber alle scheiterten. Die PO hat aber Schaden genommen. „Die Abhöraffäre hat die Wähler der oppositionellen Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) in ihrer kritischen Diagnose des Zustands des Staates und der politischen Eliten gefestigt und manche PO-Wähler zur Änderung ihrer politischen Ausrichtung veranlasst“, sagte der Politologe Rafal Chwiedoruk von der Warschauer Universität zur APA.

Seiner Meinung nach hat die Affäre bisher vor allem zu einer Machtverschiebung in der PO geführt. Politiker, die Tusk nahe standen, seien an den Rand gedrängt worden. Wegen der veröffentlichten Gespräche verloren u.a. Chef der Regierungsberater und frühere Finanzminister Jacek Rostowski, Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz, Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz, Sportminister Andrzej Biernat und Schatzminister Wlodzimierz Karpinski ihre Posten. Auch der Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radoslaw Sikorski trat ab.

Laut Chwiedoruk ist der Imageschaden für die PO groß. Der Inhalt der abgehörten Gespräche, aber auch hohe Rechnungen auf Dienstkreditkarte und luxuriöse Essen festigten das Klischee von der PO als „Partei der Reichen“, die sich von den Durchschnittsbürgern entfremdet hat. Dem Politologen zufolge sind zwar weitere Gesprächs-Veröffentlichungen nicht auszuschließen. Ihre Feuerkraft werde aber nicht mehr so stark sein. Er betonte dabei, dass weiterhin nicht klar ist, wer und was hinter der Affäre steckt und welches Ziel die organisierten Lauschangriffe hatten.

Die Warschauer Staatsanwaltschaft setzt unterdessen ihre Untersuchung wegen illegaler Bespitzelung öffentlicher Personen seit über einem Jahr bisher ohne größeren Erfolge fort. Verdächtigt werden die Geschäftsleute Marek Falenta und Krzystof Rybka, die die Abhöraktionen veranlasst haben sollen, sowie Lukasz N. und Konrad L., Mitarbeiter der betroffenen Restaurants. Mangels Fortschritten bei den Ermittlungen hatte die jetzige Regierungschefin Ewa Kopacz (PO) im Juni den Jahresbericht von Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet abgelehnt. Das könnte zu seiner Abberufung durch das Parlament führen.


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