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Hypo-U-Ausschuss - Gemischte Zwischenbilanz 2: „Kinderkrankheiten“

Wien/Klagenfurt (APA) - Team Stronach-Mandatar Robert Lugar ist die Rolle der Opposition noch immer zu klein - er sieht einen „Geburtsfehler...

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Wien/Klagenfurt (APA) - Team Stronach-Mandatar Robert Lugar ist die Rolle der Opposition noch immer zu klein - er sieht einen „Geburtsfehler“ und ein „Riesenmanko“ darin, dass nicht die Opposition den Vorsitz im Ausschuss führt. Das tut seit der Reform ja die Nationalratspräsidentin, derzeit Doris Bures von der SPÖ. Wie diese ihre Rolle bisher wahrnimmt, stößt bei kaum einer Fraktion auf Begeisterung.

Zwar heben viele positiv hervor, dass die Vorsitzende nicht parteipolitisch agiere, aber den meisten führenden Abgeordneten ist sie zu wenig aktiv. „Sie spricht die Buchstaben der Geschäftsordnung, aber sie spricht nicht Klartext“, formuliert es ein Ausschuss-Mitglied gegenüber der APA.

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Lugar findet auch die Erstbefragung durch den neuen Verfahrensrichter sinnlos, weil es eine „Plauderei ohne Mehrwert“ sei. Mit seiner Kritik an Walter Pilgermair ist er nicht allein: Gerade am Anfang sei er zu passiv gewesen, dann sei er zwischenzeitlich ins andere Extrem gerutscht und habe quasi das „Buschmesser“ ausgepackt, heißt es von mehreren Seiten. Mittlerweile habe er aber gut in seine Rolle gefunden, gaben sich die Abgeordneten versöhnlich.

Wie bisher gibt es auch diesmal wieder einen Verfahrensanwalt, er soll im Interesse der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Zeugen handeln. Von Bruno Binder wünscht sich so mancher Mandatar ebenfalls, dass er in gewissen Situationen öfter einschreitet. Drastisch formuliert es ein Fraktionsvertreter: „Als Auskunftsperson würde ich nicht ohne Anwalt kommen.“

Die Befragungen der Zeugen sind jedenfalls auch mit den neuen Regeln nicht effizienter geworden, teilweise sogar im Gegenteil: Denn seit der Beschränkung auf vier Stunden pro Zeuge nutzten die Abgeordneten vor allem am Anfang auf Biegen und Brechen die Maximalzeit aus. „Der, der früher aufhört, ist sonst der Vertuscher“, argumentiert ein Fraktionsführer. Mittlerweile kommt es aber auch vor, dass die Mandatare früher aufhören.

Geregelt ist auch die Redezeit der Abgeordneten - allerdings schlecht, findet Lugar. Weil man hier so unflexibel vorgehe, bleibe oft keine Möglichkeit, an einer interessanten Stelle nachzuhaken. Es würde der Aufklärung dienen, wenn man die Abgeordneten noch zwei Sätze fertig sagen oder vom Zeugen hören lasse, glaubt auch Tamandl. „Das gehört verfeinert.“

Entspannt gibt sich SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: Mit den neuen Rahmenbedingungen müsse sich eben jeder erst einmal zurechtfinden, „das ist wie eine neue Einrichtung“. Jeder finde immer besser in seine Rolle und ein U-Ausschuss funktioniere dann gut, „wenn es ein hohes Maß an Kooperation“ zwischen allen Beteiligten gebe. Am Schluss könne man schauen, was sich bewährt habe und was nicht. „Es pendelt sich schön langsam ein“, findet auch Podgorschek.

Die neuen Regeln hätten „sicherlich einige Kinderkrankheiten“, räumte Tamandl ein. Sie sei aber der Meinung, dass man sich nicht solange mit derartigen Fragen aufhalten hätte müssen, hätten nicht gewisse Fraktionen ständig über die Auslegung der Geschäftsordnung diskutiert. Jetzt eine Debatte über eine Reform zu starten, sei jedenfalls zu früh. Auch Hable will erst später über Änderungen diskutieren - denn derzeit „würde das nur von den Untersuchungen ablenken“.


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