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Salzburg-Finanzen: Land Salzburg klagt erstmals eine Bank

Salzburg (APA) - Rund zweieinhalb Jahre nach Auffliegen des Finanzskandals bringt das Land Salzburg nun erstmals eine Klage gegen eine Bank ...

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Salzburg (APA) - Rund zweieinhalb Jahre nach Auffliegen des Finanzskandals bringt das Land Salzburg nun erstmals eine Klage gegen eine Bank ein. Mit der „LGT Bank Liechtenstein AG“ wurden laut Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) von November 2010 bis September 2012 rund 1.000 Geschäfte überwiegend in exotischen Währungen mit einem Gesamtnominale von zehn Milliarden Euro abgeschlossen.

LHStv. Stöckl zufolge entstand dem Land dabei ein Schaden von zumindest 7,3 Millionen Euro. „Diese Summe wollen wir - nachdem der von uns angestrebte Vergleich nicht zustande gekommen ist und wir keine Verjährungsfolgen riskieren wollen - nun auf dem Gerichtsweg von der LGT Bank AG zurückholen“, erklärte er am Donnerstag in einer Aussendung. „Gemeinsam mit unseren Juristen vertrete ich die Überzeugung, dass die mit der Bank getätigten Geschäfte unwirksam waren und sind.“ Die Klage wird beim fürstlichen Landgericht in Vaduz in Liechtenstein eingebracht, hieß es aus dem Büro von Stöckl auf Anfrage der APA.

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Die Klagsschrift gegen die Bank mit Sitz in Liechtenstein lese sich teilweise wie ein Drehbuch zu einem Finanz-Thriller, so Stöckl. Die rund tausend Devisengeschäfte verschiedenster Art hätten ausschließlich der Spekulation gedient. Das habe auch ein hochrangiger Mitarbeiter der betroffenen Bank bestätigt. Die abgewickelten rund 1.000 Geschäfte in nur knapp eineinhalb Jahren mit einem Nominale von zehn Milliarden Euro entspreche dem Vierfachen des Budgets des Landes Salzburg im Jahr 2010, veranschaulichte der Finanzreferent.

„Die Geschäfte hatten ein nach oben hin unbegrenztes Verlustrisiko - wobei der Bank bekannt sein musste, dass eine Gebietskörperschaft solche Finanztransaktionen nicht abschließen darf. Dazu kommt noch, dass die Spekulationsgeschäfte und Währungswetten in überwiegend exotischen Währungen wie Südafrikanischen Rand oder Philippinischen Pesos abgeschlossen wurden“, erklärte Stöckl.

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Der LGT Bank AG hätte klar sein müssen, dass die damaligen Vollmachten unwirksam seien und das Land Salzburg sein Vermögen und die Steuergelder nicht im Rahmen von Währungswetten mit unbegrenztem Risiko aufs Spiel setzen dürfe. „Die Bank hätte den Abschluss der Geschäfte mit den unzuständigen Personen des Landes sowie wegen des hochspekulativen Charakters ablehnen bzw. zumindest vom Abschluss dieser Geschäfte ausdrücklich warnen müssen. Passiert ist aber genau das Gegenteil: Die Bank hat zu immer neuen Spekulationsgeschäften geraten. Das geht aus dem vorliegenden E-Mail-Verkehr zwischen der damaligen Leiterin des Budgetreferates und der Bank eindeutig hervor“, betonte der Finanzreferent.

Die Ansprüche des Landes stützen sich unter anderem auch darauf, dass die LGT Bank AG die Aufklärungspflichten nicht eingehalten hätten. „Das Land war bei der Bank von Beginn an und bis zum 7. März 2012 als nicht professioneller Kunde eingestuft. Damit genoss es das in den Gesetzen eindeutig geregelte höchste Schutzniveau“, so Stöckl.

Ihm sei klar, dass es vonseiten der betroffenen Bank auch gewichtige Gegenargumente gebe, die das Land Salzburg aber entkräften könne. Wie in jedem Zivilprozess sei sowohl für das Land als auch für die betroffene Bank die Sach- und Rechtslage mit einem Risiko behaftet. Es gehe aber darum, aus den Spekulationsgeschäften in der Zeit des Finanzskandals für das Land zu retten, was noch zu retten sei. „Diesen Weg werden wir mit Vehemenz und Konsequenz weiterverfolgen“, erklärte der Finanzreferent.


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