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ORF-Journalisten bemängeln Medienpaket

Der ORF-Redakteursrat sieht die SPÖ-ÖVP-Versprechen für mehr Unabhängigkeit wieder nicht erfüllt.

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Das ORF-Zentrum am Küniglberg in Wien. (Symbolfoto)
© APA/GEORG HOCHMUTH

Wien –Von dem am Donnerstag im Nationalrat beschlossenen Medienpaket ist der ORF-Redakteursrat wenig begeistert. „Gewaltige ORF-Reform gewaltig gescheitert“, kommentierten die ORF-Journalisten die Reform, SPÖ und ÖVP hätten ihr Versprechen für mehr Unabhängigkeit im ORF wieder nicht erfüllt.

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Das Gesetzespaket bringt unter anderem erhöhte Werbezeitlimits für rein regionale und lokale private TV-Sender sowie Lockerungen beim Reminderverbot für den ORF. SPÖ und ÖVP stimmten zu, der Opposition waren die Reformen zu wenig weitreichend. Privaten Radioveranstaltern wird die Zusammenarbeit im technischen, organisatorischen und administrativen Bereich erleichtert, auch was gemeinsame Vermarktungsaktivitäten betrifft.

Die ORF-Journalisten bemängeln indes, dass die Medienpolitik in Österreich offenbar in erster Linie Macht- und Klientelpolitik sei. „Es gibt zwar Lippenbekenntnisse zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn es aber um die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verringerung des Einflusses der Parteipolitik auf den ORF geht, dann verkümmern groß angekündigte Reformen zu Mini-Reförmchen“, meinte Redakteursratsvorsitzender Dieter Bornemann. Dieser erinnerte an die von SPÖ und ÖVP 2012 angekündigte „gewaltige“ Reform des ORF mit einem verkleinerten und unabhängigen ORF-Stiftungsrat. „Stattdessen werden die Aufsichtsgremien des ORF weiterhin wie eh und je bestellt. Nach Regeln, die weder die fachliche Qualifikation der Mitglieder von Stiftungs- und Publikumsrat noch Transparenz garantieren“, kritisierten die ORF-Journalisten. Die jüngste Umbesetzung des steirischen Stiftungsrats von Rot auf Schwarz zeige, „dass die Parteien wie gewohnt im ORF fuhrwerken“. Für die bevorstehende Neubestellung der ORF-Geschäftsführung im Sommer 2016 befürchten die Journalisten deshalb Schlimmes: Es gebe Anzeichen, dass es bei der anstehenden Vergabe von Führungsfunktionen für den amtierenden Generaldirektor in erster Linie darum gehe, Parteiwünsche zu erfüllen, anstatt auf journalistische Reputation zu achten. Nicht wirklich zufrieden mit dem beschlossenen Medienpaket ist man auch beim Privatsender ATV, der weiterhin „eine echte Must-Carry-Bestimmung für österreichische TV-Sender“ fordert.

„Erfreuliche Erleichterungen“ für private Rundfunkveranstalter sieht unterdessen der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in der Rundfunknovelle. Sie erleichtere die Zusammenarbeit im technischen, organisatorischen und administrativen Bereich und sei daher zu begrüßen. Die Novelle schaffe die Möglichkeit eines ressourcenoptimierten Hörfunkbetriebs durch „Funkhauskooperationen“ und trage dazu bei, dass im Privathörfunk Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit besser gesichert werden können. (APA, TT)

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