Asylgesuche vom Balkan und die Frage der „sicheren Herkunftsstaaten“

Berlin (APA/dpa) - Die hohe Zahl an Asylbewerbern aus Balkanländern beschäftigt Deutschland schon seit langem. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 30 Prozent der Asylanträge von Menschen aus dieser Region. In den ersten sechs Monaten 2015 waren es gut 40 Prozent.

Die deutsche Regierung reagierte schon im vergangenen Jahr mit einem Gesetz, um drei Balkan-Länder - Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Bei Asylbewerbern aus so klassifizierten Ländern gehen die Behörden davon aus, dass ihnen in ihrer Heimat keine Gefahr droht. Das heißt, dort gebe es keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung - sofern Flüchtlinge nicht das Gegenteil beweisen können.

Nach einer solchen Einstufung werden Anträge aus diesen Ländern regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Das soll die Asylverfahren in diesen Fällen vereinfachen und beschleunigen.

Das Gesetz trat im November in Kraft. Dennoch kommen weiter viele Asylbewerber aus den drei Staaten nach Deutschland. Die Zahl der Anträge aus Serbien und Bosnien-Herzegowina ging im ersten Halbjahr 2015 zwar etwas zurück, im Fall von Mazedonien stieg sie dagegen.

Flüchtlingsorganisationen halten nichts von einer pauschalen Einstufung einzelner Länder als sicher. Sie sprechen von einer rein politischen Entscheidung. Bestimmte Gruppen, etwa Roma, würden in diesen Staaten durchaus diskriminiert und verfolgt.

Auch die Sozialdemokraten (SPD), Grüne und Linke sahen einen solchen Schritt bisher kritisch. Die Bundesregierung aus Christ- und Sozialdemokraten konnte die Einstufung der drei Staaten im Bundesrat wegen des Widerstandes aus rot-grün regierten Ländern nur mit großer Mühe durchsetzen.

Angesichts hoher Zahlen an Asylbewerbern aus dem Kosovo und Albanien (mehr als 50.000 im ersten Halbjahr 2015) wird nun darüber diskutiert, die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erweitern. Inzwischen kommen aus den Reihen der SPD und der Grünen in den Ländern erste Signale, dass sie für Gespräche offen sind.