Parteispendenaffäre wird zur Belastung der FPÖ

Wien –Die FPÖ wird derzeit durch Verstrickung in eine illegale Parteienfinanzierung belastet. Konkret geht es dabei um die parteinahe Werbeagentur „Ideenschmiede“. Sie soll einst Gelder aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen zurück-überwiesen haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in dieser Causa unter anderem gegen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum. Weixelbaum war es auch, der sich am Mittwoch im Visier des grünen Abgeordneten Peter Pilz befand. Pilz nahm in einer Pressekonferenz die Justiz in die Pflicht und vermutet, der Fall könnte „verschleppt“ worden sein. Unbegreiflich ist für Pilz, warum FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum noch nicht als Zeuge einvernommen worden sei.

„Der Justizminister sollte berücksichtigen, dass (FPÖ-Generalsekretär Herbert) Kickl von einer ganzen Reihe von Zeugen belastet wird“, sagte Pilz. Er zeigte sich zumindest zuversichtlich, dass Kickls Immunität als Abgeordneter bald aufgehoben werden könnte.

Laut Falter soll Weixelbaum von einem Mitarbeiter der FPÖ-nahen Werbeagentur „Ideenschmiede“ Geld übernommen haben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl weist diese Vorwürfe zurück. Nicht die Ermittlungsbehörden oder die Staatsanwaltschaft würden irgendjemanden in der FPÖ beschuldigen, „sondern grob gesagt ein paar strafrechtliche Laien, die sich im Vorfeld der Wien-Wahl Schmuddelgeschichten gegen die FPÖ zusammenzimmern“ würden, sagte Kickl noch am Dienstag.

Laut einem Zwischenbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft vom 7. Mai 2015, dieser liegt der APA vor, scheint der FPÖ-Parteimanager Kickl lediglich als Opfer vermuteter Bilanzfälschung der „Ideenschmiede“ im Berich­t auf.

Allerdings wird der frühere Kärntner FPÖ-Spitzenpolitiker Uwe Scheuch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter in dieser Causa geführt. Insgesamt werden acht Personen in dem Fall „illegale Parteispenden“ von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. (TT)