Hypo-U-Ausschuss - Team Stronach kritisiert Verfahrensanwalt Binder

Wien/Klagenfurt (APA) - Robert Lugar, Mandatar des Team Stronach im Hypo-U-Ausschuss und als solcher oft mit harschen Nachfragen bei den Auskunftspersonen aufgefallen, hat die Rolle von Verfahrensanwalt Bruno Binder im Ausschussgeschehen kritisiert. Binder biege und beuge das Recht, teilte Lugar aus. Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) schaue dabei zu, griff er auch die Parlamentspräsidentin in einer Aussendung an.

„Sie können die Auskunftsperson nicht dazu zwingen, dass sie sich Ihrer Ansicht anschließt“, sagte Binder beispielsweise einmal in der letzten U-Ausschusswoche zu Lugar, als dieser nicht müde wurde, Confida-Prüfer Alexander Greyer zu „befragen“.

Lugar präsentierte am Mittwoch auch einen „Beschwerdebrief“ an den Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, weil Binder aus seiner Sicht „wiederholt und insbesondere in der letzten Sitzung seine ihm gemäß der Verfahrensordnung zustehenden Kompetenzen überschritten“ habe. Binder habe sich etwa „eigenmächtig in Befragungen eingemischt“, kritisiert der Oppositionspolitiker. Dabei biete die Verfahrensordnung dem Verfahrensanwalt nur eine beratende Stimme und wenn Verstöße der Verfahrensordnung bemerkt würden, seien diese der Ausschussvorsitzenden zu melden.

Aus Sicht der Parlamentsdirektion schien auf APA-Anfrage in Reaktion auf die harte Lugar-Kritik alles in rechtlicher Ordnung: „Es gibt eine Verfahrensordnung, die von fünf von sechs Parteien im Parlament (alle außer Team Stronach, Anm.) beschlossen worden ist. Der Verfahrensanwalt, der Verfahrensrichter und die Vorsitzende orientieren sich daran.“