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Tsipras wirbt im Parlament um Zustimmung für zweites Reformpaket

Athen (APA/AFP/dpa) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstagmorgen im Athener Parlament in einer kämpferischen R...

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Athen (APA/AFP/dpa) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstagmorgen im Athener Parlament in einer kämpferischen Rede für die Umsetzung eines weiteren Reformpakets geworben. Er werde sich weiter für die Interessen seines Landes einsetzen und sein Amt als Regierungschef nicht freiwillig aufgeben, sagte Tsipras vor der Abstimmung über die Reformvorhaben im Justiz- und Bankenwesen.

Die Sparmaßnahmen waren von den internationalen Geldgebern als Vorleistung für ein weiteres Hilfsprogramm verlangt worden. Die Abgeordneten begannen am Mittwochabend gegen 21.00 Uhr (MESZ) mit den Beratungen über die Gesetzesvorhaben.

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Seine Regierung sei zu einem „schwierigen Kompromiss“ gezwungen worden und müsse nun ein Abkommen umsetzen, „an das wir nicht glauben“, sagte Tsipras. Er werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für Griechenland auszuhandeln. „Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen“, sagte Tsipras. Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, „sich an die neuen Realitäten anzupassen“.

Vor einer Woche hatte das griechische Parlament bereits ein erstes Reformpaket verabschiedet. 229 Abgeordnete stimmten dafür, dagegen votierten 64. Von den Gegnern der Reformauflagen gehören 32 Tsipras‘ Syriza-Partei an. Beim zweiten Teil der umstrittenen Sparauflagen im Gegenzug für weitere Kredite geht es unter anderem um eine Zwangsabgabe für alle Bankguthaben über 100.000 Euro, um mehr Liquidität für die von einer dreiwöchigen Schließung betroffenen Banken sowie um einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von Versteigerungen. Bei der Abstimmung am Donnerstagmorgen kann Tsipras aufgrund der Unterstützung der Opposition mit einer komfortablen Mehrheit rechnen.

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Nun stehe eine neue Verhandlung über ein neues Hilfsprogramm bevor. Griechenland könnte 86 Milliarden Euro erhalten und damit seine Finanzierung für die nächsten drei Jahre garantiert bekommen. Zudem werde es bald Gespräche über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges geben, meinte Tsipras weiter. Er forderte deswegen die Abgeordneten auf, für das Reformprogramm zu stimmen.

Vor dem Parlament in Athen versammelten sich am Mittwochabend etwa 6000 Griechen zu Protesten gegen weitere Sparmaßnahmen. Die Polizei riegelte das Parlamentsgebäude ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Auch am Mittwochabend wurden einige Brandsätze in Richtung der Polizei geworfen.


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