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Asyl - Bundespräsident stellt sich hinter Innenministerin

Wien (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer stellt sich in der Asyldebatte hinter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie habe „keine...

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Wien (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer stellt sich in der Asyldebatte hinter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie habe „keine leichte Aufgabe. Ihr guter Wille, das Problem zu lösen oder die verschiedenen Interessen auf einen Nenner zu bringen, steht für mich außer Streit. Man hilft den Flüchtlingen nicht, wenn man die Innenministerin attackiert“, sagte Fischer in Richtung Hilfsorganisationen.

Die Auseinandersetzungen waren nach Ansicht des Bundespräsidenten nicht hilfreich. „Hätten wir von Anfang an klarere Strukturen gehabt und wären die Quoten für die Bundesländer eingehalten worden, wäre es leichter gewesen“, erklärt Fischer in einem Interview für die Bundesländer-Zeitungen (Donnerstag-Ausgaben).

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Forderungen nach einer Einschränkung von Sozialleistungen für Asylwerber erteilt Fischer eine Absage. „Österreich ist als Land für Flüchtlinge attraktiver als andere europäische Staaten. Aber es kann keine Antwort sein, deswegen die Attraktivität Österreichs zu reduzieren.“

Das Machtgefüge innerhalb der Republik hat sich nach Ansicht des Bundespräsidenten in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Bundesländer verschoben. „Die Bundesregierung hatte vor 40 Jahren einen größeren Machtanteil.“ Fischer glaubt, „dass manche Problemlösungen dadurch deutlich schwieriger geworden sind“.

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Der in knapp einem Jahr aus dem Amt scheidende Bundespräsident hält auch eine Veränderung der Amtsperiode für möglich. Statt der derzeit zwei Mal sechs Jahre kann sich Fischer vorstellen, dass der Bundespräsident eine Amtsperiode von acht Jahren hat und keine Wiederwahl möglich ist.


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