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Gemeinderat lehnt ab: Benko darf Kaufhaus Bozen nicht bauen

Am Donnerstagabend stimmten nach stundenlanger Debatte 22 Mandatare für das Projekt, benötigt worden wären aber 23 Stimmen.

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Der Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko will in den nächsten Jahren mindestens 150 Kindertagesstätten errichten.
© APA/HANS KLAUS TECHT

Bozen - Das von der Signa-Holding des Tiroler Investors Rene Benko initiierte Kaufhaus-Projekt in Bozen ist im Gemeinderat der Landeshauptstadt vorerst gescheitert. Am Donnerstagabend stimmten nach stundenlanger Debatte 22 Mandatare dafür, benötigt worden wären aber 23 Stimmen. Von der Signa-Holding gab es vorerst keine Stellungnahme.

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19 Gemeinderäte votierten mit „Nein“, drei Stimmzettel waren „weiß“. Das Ergebnis könnte auch Auswirkungen auf die Mehrparteienkoalition von Bürgermeister Luigi Spagnolli (Demokratische Partei/DP) haben, der für ein Ja geworben hatte. In seiner Wortmeldung kritisierte Spagnolli insbesondere die Grünen. Die Signa-Holding könnte die Entscheidung des Gemeinderates beeinspruchen und Rekurs einlegen.

Das Gesamtprojekt inklusive Hotel, Wohnungen, Büros und Kaufhaus umfasst laut früheren Darstellungen der Signa-Holding 259.385 Kubikmeter; davon 197.000 neu bebauter Raum. Der Rest sind die Volumina bereits bestehender Gebäude wie das Garibaldihaus, Telecom-Gebäude, die alte Handelskammer oder das Hotel Alpi. Das Projekt wird von der 2013 gegründeten KHB GmbH vorangetrieben. Sie ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Signa Prime Selection und hat in Bozen ihren Rechts- und Steuersitz.

Die Opposition sprach von einer „Blockierer-Koalition“. Teile der SVP, Linke und Grüne blockierten Bozens Zukunft, kritisierte BürgerUnions-LAbg. Andreas Pöder am Freitag. Spagnolli solle zurücktreten, Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die „kostenlose Neugestaltung“ eines ganzen Stadtviertels samt umliegender Naherholungszone und Investitionen von 350 Mio. Euro seien von der Mehrheit des Gemeinderates „mithilfe der extremen Linken, der Grünen und der 5-Stelle-Partei abgelehnt“ worden.

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Die „Süd-Tiroler Freiheit“ kritisierte, eine „ Phalanx aus Grünen, Kommunisten, Grillini und einigen SVP-Exponenten“ habe Bozen und ganz Südtirol, wenn auch denkbar knapp, um eine einmalige Chance gebracht. Offensichtlich könne es sich die Hauptstadt leisten, Investitionsvolumen von Hunderten Millionen Euro und die Schaffung von unzähligen Arbeitsplätzen abzulehnen. Bozens Tiefschlaf gehe weiter. „Der massive Kaufkraftabfluss“ nach Affi (Provinz Verona; Anm.) und Innsbruck gehe weiter. (APA)


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