Abstimmungspanne im Burgenland-Landtag: Illedits verteidigt Prozedere

Eisenstadt (APA) - Im Burgenland sorgt die Abstimmungspanne bei der dritten Landtagssitzung am Dienstag weiterhin für Diskussionen. Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) hat am Donnerstag von einem demokratiepolitisch gesehenen ‚Nicht genügend‘ gesprochen. Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) verteidigte nun im APA-Gespräch das Prozedere und zeigte auf, weshalb es zu Problemen kam.

Die Grünen wollten beim dritten Tagesordnungspunkt - einem Sammelantrag von SPÖ und FPÖ, bei dem es um die Neuordnung diverser Beiräte ging - eine getrennte Abstimmung. „Das ist überhaupt nicht unüblich, das ist eine in der Geschäftsordnung geregelte Vorgehensweise“, erläuterte Illedits. Nach der Verlesung des Verlangens auf getrennte Abstimmung und der Frage zur Abstimmung stieg der Lärmpegel, da es Missverständnisse gegeben habe, schilderte der Landtagspräsident.

Die Abstimmung sei dann nicht vollzogen worden, denn das sei dann der Fall, wenn sich eine Anzahl von Landtagsabgeordneten erhebe oder eben nicht und dann der Präsident bzw. die Präsidentin sagt „Die Abstimmung ist nun beendet, sie hat eine Mehrheit oder keine gefunden“. Und das sei nicht der Fall gewesen. „Das heißt, die Abstimmung hat eigentlich nicht stattgefunden, sondern ist de facto unterbrochen worden, weil es eben einem Gutteil der Abgeordneten durch diese Lautstärke und dieses Durcheinanderreden nicht mehr möglich war, zu verstehen, was soll abgestimmt werden.“ Das sei nicht zum ersten Mal passiert, sondern komme immer wieder einmal vor.

Anschließend wurde „eben das gemacht, was die Geschäftsordnung hergibt“ - eine schriftliche Abstimmung. Jeder der Landtagsabgeordneten habe zwei Zettel mit seinem Namen, einen mit „Ja“ und einen mit „Nein“ erhalten - und das in unterschiedlichen Farben. Diese Stimmzettel wurden anschließend eingesammelt. „Jeder gibt dem Bediensteten diesen Stimmzettel mit ‚Ja‘ oder oder ‚Nein‘“, so Illedits. Bei der Auszählung stimmte die Zahl der Stimmzettel allerdings nicht. Denn von den 36 Abgeordneten, war ein LBL-Abgeordneter nicht da, somit hätte man 35 Stimmzettel haben müssen. Es waren aber 36, weshalb es zur Verwirrung kam. „Und wer hat‘s verursacht? Der Herr Kölly. Er hat nämlich beide abgegeben“, erläuterte der Landtagspräsident. Da Kölly sowohl mit „Ja“ als auch mit „Nein“ gestimmt habe, sei seine Stimme somit ungültig gewesen. Mit dieser ungültigen Stimme, den 20 „Ja“-Stimmen und den 14 „Nein“-Stimmen passte die Zahl dann wieder.

„Er hat das getan, was er nicht tun hätte sollen oder dürfen - ich unterstelle ihm keine Absicht. Aber er hat es getan“, weshalb Kölly nun seine Aussendung bzw. seine Kritik „überdenken“ sollte, meinte er.

Kölly habe außerdem noch in seiner Zeit als FPÖ-Klubobmann eine ähnliche Abstimmungspanne miterlebt, erinnerte Illedits. Bei der Landtagssitzung am 21. Juli 2005, bei der es um das Kindergartengesetz ging, wurde irrtümlich falsch abgestimmt. Damals sei durch den zweiten Landesdirektor festgestellt worden, dass es möglich gewesen wäre, eine persönliche Abstimmung - „so wie wir sie jetzt gemacht haben“ - durchzuführen. Es habe aber kein Einverständnis gegeben, die Präsidiale sei unterbrochen worden, so der Landtagspräsident.

Damals seien für den Gesetzesantrag die SPÖ, die Grünen und die FPÖ gewesen. Kölly habe laut Protokoll darauf aufmerksam gemacht, „dass, wenn das Ergebnis der Abstimmung so wie es jetzt vorliegt, anerkannt wird, es keinen Gesetzesbeschluss für das Kindergartengesetz gibt“ - und zwar weil verkehrt abgestimmt worden ist, sagte Illedits. Die Reparatur erfolgte seinerzeit in der nächsten Landtagssitzung, wo eine zweite Sitzung einberufen wurde.

Bei der Panne am Dienstag sei „sofort und richtigerweise reagiert worden“. „Es wurde alles entsprechend der Geschäftsordnung richtig gemacht.“ Der Landtagspräsident stellte außerdem klar, dass es „grundsätzlich falsch“ sei, dass die SPÖ gegen ihren Antrag gestimmt habe.