Land Tirol weiter säumig bei Behindertenpolitik
Seit Jahren gibt es eine Behinderteneinstellungspflicht im öffentlichen Dienst, seit Jahren erfüllt das Land Tirol diese Pflicht nicht.
Wien – Seit mehr als einem Jahrzehnt machen es sich zumeist die Behindertensprecher der Opposition zur Aufgabe, in einer parlamentarischen Anfrage zu erfahren, inwieweit der öffentliche Dienst beim Behinderteneinstellungsgesetz die Quote erfüllt. In diesem Gesetz ist geregelt, dass eben staatsnahe Betriebe, Bundesländer und Sozialpartner verpflichtet sind, bei je 25 nichtbehinderten Beschäftigten eine behinderte Person einzustellen. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss der Dienstgeber monatlich eine Ausgleichstaxe zahlen.
Seit mehr als einem Jahrzehnt ist das Bundesland Tirol hierbei säumig. Daran hat sich auch im Vorjahr nichts geändert. Dies ergab eine Anfragebeantwortung von Sozialminister Rudolf Hundstrofer (SPÖ) an die grüne Abgeordnete Helene Jarmer.
Tirol bildet einmal mehr mit Vorarlberg das Schlusslicht. In Tirol hätten mit Jahresende 772 begünstigte Behinderte angestellt werden sollen. Diese Quote ist bei Weitem nicht erfüllt worden. Konkret wurden nur 558 begünstigte behinderte Personen angestellt. In absoluten Zahlen bildet Tirol mit den fehlenden 214 Jobs das Schlusslicht. Prozentuell zur Gesamtbeschäftigung liegt Tirol mit einem Minus von 27,7 Prozent am zweitletzten Platz hinter Vorarlberg. Knapp im Minus steht noch Salzburg, ansonsten haben alle Bundesländer ihre Quote erfüllt. Am besten schneidet dabei Oberösterreich ab.
Die Zahl der Bediensteten mit Behinderung in den Ministerien ist allgemein leicht gestiegen. Per Stichtag 31. Dezember 2014 arbeiteten 4290 Personen mit Handicap im öffentlichen Dienst, im Jahr davor waren es nur 4208. Das sind 82 Mitarbeiter mehr oder plus 1,95 Prozent.
Mehr Behinderte angestellt als im Vorjahr haben sechs Ministerien, insbesondere das Bundeskanzleramt (+24), das Innenministerium (+23) und das Verteidigungsministerium (+26). Das Familienministerium beschäftigt elf Personen mit Behinderung. Die übrigen sechs Ministerien und die obersten Organe haben einen leichten Rückgang. Im Sozialministerium arbeiten acht, im nun zusammengelegten Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium arbeiten insgesamt fünf Behinderte weniger als im Jahr davor.
Unter den staatsnahen Betrieben sind die Post AG (+467; +61,9 Prozent) und die Telekom Austria Personalmanagement GmbH (+80; +43,5 Prozent) diejenigen, die genug Menschen mit Behinderung beschäftigen. Alle Teilgesellschaften der ÖBB und des ORF (-14; -9,5 Prozent) tun das nicht. (APA, misp)