Salzburger Finanzskandal: Land klagt nun auch Erste Bank

Salzburg (APA) - Nach Klagen gegen die Liechtensteiner LGT Bank und die RLB NÖ-Wien hat das Land Salzburg am Freitagnachmittag am Handelsgericht Wien auch Klage gegen die Erste Bank eingebracht. Durch die Geschäfte mit dem Geldinstitut sei dem Land über mehrere Jahre hinweg ein Schaden von knapp 88,6 Mio. Euro entstanden, teilte Finanzlandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Freitag in einer Aussendung mit.

Die Bank habe Vergleichsgespräche abgelehnt, daraufhin sei die Klage eingebracht worden, um Verjährungsfolgen zu vermeiden. „Nach Meinung unserer Juristen hätten die mit der Erste Bank getätigten Finanzgeschäfte zum Erlangen ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung des Landtages bzw. der Landesregierung bedurft“, sagte Stöckl. Zudem habe die Bank nach Ansicht des Landes ihre Aufklärungspflichten verletzt. Eine Reihe von Geschäften soll etwa einen signifikant negativen anfänglichen Marktwert aufgewiesen haben. „Die Bank hat das Land über diesen Umstand nicht aufgeklärt.“

Durch Spekulationsgeschäfte in teilweise exotischen Währungen zwischen Jänner 2005 bis Juni 2013 habe sich der Schaden für die Steuerzahler auf knapp 88,6 Mio. Euro summiert, betonte der Finanzlandesrat. „Diese Summe werden wir jetzt einklagen.“ Insgesamt führte das Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Finanzskandal in den vergangenen Monaten mit acht Banken Gespräche und Verhandlungen. Mit einer inländischen Bank konnte im Herbst 2014 ein Vergleich abgeschlossen werden, vier heimische Institute haben einen Verjährungsverzicht abgegeben. Gegen drei Banken - Erste Bank, Raiffeisenbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) sowie die LGT Bank Liechtenstein AG - wird der Gerichtsweg beschritten. Alleine durch die Geschäfte mit den drei Instituten beklagt das Land einen Schaden von mehr als 120 Mio. Euro.

Noch keine rechtlichen Schritte gibt es hingegen gegen eine Reihe ausländischer Banken. „Hier gelten andere Rechtslagen und längere Verjährungsfristen. Nur die Liechtensteiner Bank wurde schon geklagt, weil hier ein ähnliches Rechtssystem vorliegt“, sagte ein Sprecher Stöckls zur APA. Zugleich hat das Land im Juli auch gegen die Stadt Salzburg eine Schadensersatzklage eingebracht. Durch die Übernahme von fünf negativ bewerteten Swap-Geschäften im Jahr 2007 soll dem Land ein Schaden von 4,8 Mio. Euro entstanden sein.