Arbeitslosengeld kürzen? Front gegen Schelling-Vorstoß

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) findet das Arbeitslosengeld in Österreich zu hoch und schlägt vor, stattdessen ein neues Modell nach Vorbild des deutschen Hartz IV einzuführen. Das sagte der Minister im Intervie mit dem Standard. Sein Vorschlag stieß am Samstag auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner und der Opposition.

In Österreich sei es auch deshalb „schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitslosengeld fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen, kritisierte der ÖVP-Politiker und frühere Manager. „In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert“. Reformen nach dem deutschen Hartz IV-Modell hatte bereits im Juni die Industriellenvereinigung gefordert, etwa Mini-Jobs, um Arbeitslose früher in den Arbeitsmarkt wieder einzugliedern.

Schelling wendet sich gegen das Modell vom bedingungslosen Grundeinkommen und spricht sich für das Leistungsprinzip aus. „Leistung muss belohnt werden, das ist nichts, was einem zusteht“, sagte der Minister. „Wir haben uns zu einer Neidgesellschaft entwickelt. Neid muss man sich aber verdienen, Mitleid bekommt man umsonst.“

Beim Koalitionspartner SPÖ stößt Schellings Forderung auf entschiedene Ablehnung. „Es handelt sich hier um einen massiven Angriff auf Arbeitnehmer und unser Sozialsystem“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Samstag in einer Aussendung.

Schmid wirft Schelling vor, zu unterstellen, die Betroffenen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Das berge „ein gewisses Maß an Zynismus. Arbeitslosen muss geholfen werden, sich wieder in der Arbeitswelt zu integrieren. Eine Kürzung der Leistungen würde niemanden motivieren, sondern Existenzen bedrohen. Davon abgesehen leiden wir zur Zeit nicht an einem Übermaß an freien Arbeitsplätzen“, meinte Schmid. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer rief die ÖVP dazu auf, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht die Arbeitslosen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken statt ihn zu zerstören.

Auch bei den Oppositionsparteien stößt Schelling mit seinem Vorschlag auf Ablehnung – bei den einen mehr, bei den anderen etwas weniger. Die Grünen etwa warfen Schelling „Sozial-Bashing“ vor. Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz und Sozialsprecherin Judith Schwentner zeigten sich „fassungslos über so viel arrogante Unwissenheit“. Sie verwiesen darauf, dass die Nettoersatzrate nur bei 55 Prozent liege und deshalb Arbeitslosigkeit der Einstieg in die Armut sei.

Nicht das Arbeitslosengeld sei zu hoch, sondern die Mindestsicherung biete die falschen Anreize, sagte hingegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er lehnt zwar eine grundsätzliche Senkung des Arbeitslosengeldes ab, kann sich aber vorstellen, die Höhe bzw. Bezugsdauer flexibler zu gestalten. „Wer z.B. nach langer Erwerbstätigkeit einmal in Arbeitslosigkeit gerät, könnte einen höheren Betrag erhalten als Personen, die immer wieder nach Erreichen des Zeitlimits für die Anspruchsberechtigung in eine Pause der Arbeitslosigkeit gehen“, was das Arbeitslosengeld zu einem „systematischen Teil des Einkommens“ mache.

ÖGB-Präsident Erich Foglar warf Schelling vor, eine Demontage des Sozialstaates anzustreben. Foglar hielt dem Finanzminister vor, dass er mit dem von ihm propagierten deutschen Hartz IV-Modell tausende Menschen der Armut ausliefern würde. Durch Hartz IV seien die Sozialausgaben in Deutschland explodiert, da immer höhere Beihilfen ausbezahlt werden müssen, damit die Bezieher halbwegs über die Runden kommen. Darüber hinaus habe Hartz IV zu Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes geführt. „Kürzungen des Sozialsystems wird die Gewerkschaft sicherlich nicht hinnehmen“, stellte Foglar klar.

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian erläuterte, dass durch Hartz IV in Deutschland die Zahl der Menschen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten, stark gestiegen sei. Mehr als sechs Millionen Deutsche seien zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche seien arm, obwohl sie erwerbstätig sind. Hartz IV bringe die Menschen auch nicht in Arbeit, verwies Katzian darauf, dass zwei Drittel aller Hartz-IV-Bezieher die Leistung seit 24 Monaten oder noch länger beziehen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte der FSG-Vorsitzende stattdessen konkrete Schritte für Wachstum und Beschäftigung und erneuerte den Vorstoß für eine Senkung der Arbeitszeit. (tt.com, APA)