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Heta - Experte: Kein Haftungs-Einwand wegen Polit-Konstellation

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk geht davon aus, dass die politische Konstellation 2004 es nicht habe er...

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Wien/Klagenfurt (APA) - Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk geht davon aus, dass die politische Konstellation 2004 es nicht habe erwarten lassen, das der Bund einen Einwand gegen das Kärntner Landesgesetz tätigte, das weitere Landeshaftungen bis 2007 ermöglichte, die Kärnten bis heute finanziell bedrohen. In Wien war ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel mit der FPÖ an der Macht, in Kärnten FPÖ-Politiker Jörg Haider.

Funk verwies im Ö1-Mittagsjournal auch darauf, dass ein Einwand des Bundes gegen das Kärntner Landesgesetz, in das die Bundesregierung aufgrund damaliger Regelungen Einschau hielt, wenig realpolitische Auswirkungen gehabt hätte: „Das hätte den Fortgang der Dinge nicht verhindert.“

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Aus dem Beschluss in Klagenfurt ergebe sich keine Verantwortung des Bundes für Forderungen, die an das Land Kärnten gestellt werden, „aber es ist nicht vorstellbar, dass der Bund das Land im Regen stehen lässt. Das ist politisch und finanzpolitisch nicht vorstellbar“, so der Verfassungsrechtler.

Eine mögliche „politische Mitverantwortung“ des Bundes für die exorbitanten Kärntner Landeshaftungen sieht Funk aber schon. Diese begründe sich daraus, dass die Bundesregierung Bedenken nicht beachtet habe, die es zur Verfassungsmäßigkeit und zur Vereinbarkeit des Landesholdinggesetzes mit dem Europarecht gab. Die damalige Bundesregierung hatte aktiv erklärt, nichts gegen das Gesetzesvorhaben einzuwenden. Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), auch der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) soll mitbefasst gewesen sein.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ortet jedenfalls eine Mitverantwortung beim Bund. Das Land Kärnten habe keinen Alleingang gemacht, so Kaiser gegenüber dem ORF-Radio. „Der Bund hat über den Gesetzeswortlaut Bescheid gewusst, der Bund hat zugestimmt“, so Kaiser. Die Kärntner Landesregierung werde in der Causa am morgigen Dienstag weiterberaten.

„In der politisch moralischen Bewertung ist es so, dass man sicher nicht mehr aktiv sagen kann, es war ausschließlich eine Sache des Bundeslandes Kärnten“, so Kaisers Überzeugung - die das Finanzministerium allerdings keineswegs teilt. Dort wurde am Montag gegenüber der APA betont, dass die Annahme, dass der Bund 2004 der Übernahme der exorbitanten Landeshaftungen Kärntens zugestimmt habe, unzulässig sei. Die konkreten Haftungen seien aus dem übermittelten Gesetzesvorhaben nicht absehbar gewesen. Der Bund hafte nicht für Länder, wurde bekräftigt.

Funk sparte nicht mit Kritik an „lange bekannten Baustellen und Schwachstellen im Gebäude des österreichischen Föderalismus“. So gebe es keine Regelung oder Vorsorge, was sei, wenn ein Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA248 2015-08-03/13:11


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