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Asyl - SPÖ in OÖ und NÖ mit Bundesdurchgriff einverstanden

Wien (APA) - Die Landesparteichefs der SPÖ in Ober- und Niederösterreich, Reinhold Entholzer und Matthias Stadler, stellen sich hinter den g...

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Wien (APA) - Die Landesparteichefs der SPÖ in Ober- und Niederösterreich, Reinhold Entholzer und Matthias Stadler, stellen sich hinter den geplanten Bundesdurchgriff bei Asylquartieren samt Quoten für die Gemeinden. Auch der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger hat nichts dagegen, wie er am Montag in einer Pressekonferenz in Wien betonte.

Noch hätten im Land sehr viele Gemeinden keinen einzigen Flüchtling untergebracht, kritisierte Entholzer. „Da muss man halt vernünftig handeln“, und das gehe nur über ein ähnliches Gesetz, wie es auch das Land Oberösterreich vor kurzem geschaffen habe.

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Auch das geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen verteidigte er. Entsprechende Verfahren dauerten derzeit drei bis sechs Monate lang, seien für die Bürgermeister aber unvermeidlich, wenn sie nicht wegen Amtsmissbrauchs belangt werden wollten.

Ähnlich sah das Stadler. Die derzeitige Situation sei „mehr als unwürdig“. Man müsse eben handeln, „wenn es im Guten nicht geht“. Er begrüßte auch die geplante Sondersitzung des Nationalrats, denn die Witterungslage im Herbst und Winter lasse ein weiteres Zögern nicht zu.

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Luger nannte Oberösterreich als Vorbild, denn hier könne bei geplanten Quartieren mit mehr als 100 Personen die Gemeinden sehr wohl noch mitreden. Über die andere Quote sei er „sehr froh“. Die Gemeindeautonomie aufzulösen, gehe allerdings nicht. Alle drei redeten kleinen Unterbringungseinheiten das Wort, denn dadurch sei die Akzeptanz in der Bevölkerung höher.

Eigentlicher Anlass der Pressekonferenz war der Vorstoß der Sozialdemokraten für eine „OÖ Wachstumsgesellschaft“. Diese solle - als GmbH oder AG - einen Investmentfonds gründen und strategische Beteiligungen von maximal zehn Prozent an oberösterreichischen Unternehmen übernehmen. Damit können - auch ohne Sperrminorität - die Interessen von Kleinaktionären gebündelt werden, so die Argumentation. Das Land könne sich als Partner einbringen, ohne den Firmen ins Ruder zu greifen.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA341 2015-08-03/15:19


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