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VwGH hob Sicherstellungsbescheid gegen Montfort Werbung auf

Klaus (APA) - Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat einen Sicherstellungsbescheid des Finanzamts Feldkirch über Vermögen von 11,5 Mio. Euro ...

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Klaus (APA) - Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat einen Sicherstellungsbescheid des Finanzamts Feldkirch über Vermögen von 11,5 Mio. Euro gegen Richard Morscher, Geschäftsführer der Vorarlberger Werbeagentur „Montfort Werbung GmbH“ in Klaus (Bezirk Feldkirch) aufgehoben. Das geht aus einer Veröffentlichung des VwGH von Ende Juli hervor.

Das Finanzamt Feldkirch hatte Morscher 2012 vorgeworfen, dem österreichischen Staat durch ein Stiftungsgeflecht in Liechtenstein und Vorarlberg Kapitalertragssteuer in Höhe von 11,5 Mio. Euro vorenthalten zu haben und hatte einen Sicherstellungsbescheid erwirkt. Diesen bezeichnete der VwGH nun als „rechtswidrig“. Morscher kann demnach wieder über sein Vermögen verfügen, laut Grundbuch war das gesamte österreichische Vermögen und eine Liegenschaft betroffen, berichtete der ORF Vorarlberg.

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Dem Unternehmer wurden 2012 von der Finanzverwaltung Scheingeschäfte unterstellt. Morscher habe sich als Schlüsselkunden-Betreuer um fast 600.000 Euro an seine eigene Liechtensteiner Firma „Montfort Werbung AG“ verkauft, hieß es damals. Zudem wurden ihm ungerechtfertigte Betriebsausgaben von 80 Mio. Euro vorgeworfen. Morscher hatte Abgabenschulden stets bestritten.

Die Agentur Monfort Werbung, die eng mit der Gildemeister AG zusammenarbeitet, stand über mehrere Jahre im Visier der Fahnder und der Staatsanwaltschaft. 2008 bestand seitens der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen Gildemeister-Chef Rüdiger Kapitza der Anfangsverdacht von Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit sowie der Steuerhinterziehung. Im Zuge dieser Ermittlungen kam es auch zu Hausdurchsuchungen bei der Montfort Werbung. Seitens der Montfort Werbung hieß es damals, man habe die Vorwürfe rasch entkräften können. Die deutschen Behörden stellten das Verfahren nach einer Diversion ein. In Österreich wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gegen die Montfort Werbung und die Gildemeister AG im Februar 2013 vom Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) eingestellt.


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