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Slowenien hält trotz allem an Schiedsverfahren mit Kroatien fest

Ljubljana (APA) - Slowenien stemmt sich dagegen, das Schiedsverfahren im Grenzstreit mit Kroatien für gescheitert zu erklären. Die Regierung...

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Ljubljana (APA) - Slowenien stemmt sich dagegen, das Schiedsverfahren im Grenzstreit mit Kroatien für gescheitert zu erklären. Die Regierung in Ljubljana wird laut Medienberichten kommende Woche weitere Schritte für die Bestellung eines neuen Schiedsrichters unternehmen. Ob man wieder selbst den Richter bestellen oder die Ernennung dem Tribunalchef überlassen wird, ist vorerst unklar.

Der überraschende Rückzug des Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Ronny Abraham, wird von Experten als ein Rückschlag für slowenische Bemühungen zur Fortsetzung des Schiedsverfahrens nach dem Rückzug Kroatiens gedeutet. Abraham war von Slowenien zur Rettung des Verfahrens ernannt worden. Er sollte dem slowenischen Richter Jernej Sekolec nachfolgen, der wegen einer Affäre um Indiskretionen und angebliche Druckausübung auf das Tribunal zurückgetreten war.

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Slowenischen Rechtsexperten sind sich überwiegend einig, dass Slowenien trotzdem das Verfahren nicht aufgeben, sondern wieder einen Schiedsrichter bestellen sollte. Unterschiedliche Ansichten gibt es aber bei der Frage, ob das ein Slowene oder ein Ausländer sein soll. Einige meinen, dass man mit der Einsetzung eines ausländischen Experten die Unbefangenheit demonstrieren würde, andere sind der Meinung, dass bei der sensiblen Grenzfrage ein Slowene die Interessen des Landes besser verstehen würde.

Vereinzelte Stimmen hinterfragen unterdessen den Sinn des Verfahrens. Der Völkerrechtsexperte Miha Pogacnik, der 2008 bei den Vorbereitungen auf das internationale Schiedsverfahren die slowenische Delegation in der bilateralen Juristenkommission leitete, hält es für sinnlos, dass Ljubljana noch immer an dem Schiedsverfahren festhält. „Man sollte auf dem guten alten Weg der diplomatischen Verhandlungen zurückkehren, weil er als einziger zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung führen kann“, so Pogacnik gegenüber dem Nachrichtenportal siol.net.

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Die Probleme um das Schiedsverfahren führen unterdessen auch innenpolitisch zu Spannungen. Die beim Ausbruch der Affäre demonstrierte Einigkeit der slowenischen Politik ist längst vorbei. Die Opposition, die zunächst Außenminister Karl Erjavec kritisiert hatte, fordert nun auch den Rücktritt des Regierungschefs.


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