Entgeltliche Einschaltung

EU-Dokumente müssen Bundestagsabgeordnete auch in Deutsch erhalten

Berlin (APA/dpa) - Die Bundestagsabgeordneten haben Anspruch darauf, alle für ihre Beratungen relevanten Dokumente von EU-Institutionen in d...

  • Artikel
  • Diskussion

Berlin (APA/dpa) - Die Bundestagsabgeordneten haben Anspruch darauf, alle für ihre Beratungen relevanten Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) vorliegt. Bisher müssen sich die Abgeordneten regelmäßig mit englischen Texten begnügen.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der „SZ“, viele Abgeordnete würden „hervorragend Englisch sprechen“. Trotzdem sei es „nicht zumutbar, komplizierte englische Fachtexte mit enormen Auswirkungen zu beraten, dazu bedarf es einer amtlichen Übersetzung ins Deutsche“.

Entgeltliche Einschaltung

Das Gutachten müsse deshalb Konsequenzen für die Arbeit im Parlament haben. Bisher würden „Bundestagsausschüsse regelmäßig die Beratung von Dokumenten verweigern, weil sie nur auf Englisch vorliegen, und damit auf Mitwirkungsrechte des Bundestags verzichten“.

Der Bundestag hatte dem Bericht zufolge bereits 2013 eine Benachteiligung der deutschen Sprache „im täglichen Betrieb der EU“ beklagt. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf, sich um eine „Gleichberechtigung des Deutschen“ in Brüssel zu kümmern, passiert sei aber seither praktisch nichts.

50 x € 100,- Heizkostenzuschuss zu gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

In der vergangenen Legislaturperiode wurden laut Bundestag 1510 Dokumente der EU-Kommission an Parlamentsausschüsse zur Beratung überwiesen, wie die „SZ“ weiter schreibt. Davon waren zwar nur 12 vollständig in englischer Sprache verfasst. Die 1510 Dokumente hatten aber 1202 Anhänge und sonstige Anlagen, die nur auf Englisch vorlagen. Bei den in Englisch vorgelegten Dokumenten ging es etwa um Unterlagen zur Handelspolitik, zur Finanztransaktionssteuer oder zur europäischen Polizeibehörde Europol.


Kommentieren

Entgeltliche Einschaltung