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Deutsche Koalition streitet über Arbeitsvisa für Balkanflüchtlinge

Berlin (APA/AFP) - Der Umgang mit Flüchtlingen vom Balkan sorgt weiterhin für Krach in der großen Koalition in Deutschland. Die CSU sprach s...

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Berlin (APA/AFP) - Der Umgang mit Flüchtlingen vom Balkan sorgt weiterhin für Krach in der großen Koalition in Deutschland. Die CSU sprach sich vehement gegen den SPD-Vorschlag aus, Flüchtlingen vom Westbalkan unter bestimmten Umständen Arbeitsvisa zu erteilen. Das Innenministerium veröffentlichte ein Aufklärungsvideo, das Menschen aus diesen Ländern davon abhalten soll, Asylanträge in Deutschland zu stellen.

Einig ist sich die große Koalition inzwischen offenbar darüber, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftstaaten zu erweitern, um die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten zu verringern. „Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Westbalkan würde das Problem allein nicht lösen, aber helfen, die Verfahren zu beschleunigen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

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Menschen aus den Balkan-Ländern machen einen großen Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus. Sie werden in der Regel nicht als Asylbewerber anerkannt. Daher wird nun darüber diskutiert, nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Damit hätten die Bürger der drei Balkanstaaten so gut wie keine Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag in Deutschland.

Für Streit in der Koalition sorgt der SPD-Vorschlag, Westbalkan-Flüchtlingen Arbeitsvisa zu erteilen, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland haben, der ihnen ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns sichert.

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„Es gibt bereits legale Möglichkeiten, auf einem anderen Weg als über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen“, erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser. „Spezielle Arbeitsvisa hätten nur Sinn, wenn sie tatsächlich als Alternative zum Asylverfahren, nicht als weitere Möglichkeit ausgestaltet würden.“

Das deutsche Innenministerium veröffentlichte am Freitag einen Kurzfilm zur „Aufklärung“ potenzieller Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, um dem „Zustrom Asylsuchender aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu begegnen“. Der Film soll in den Staaten gezeigt werden mit dem Ziel, „die Zahl der im Regelfall aussichtslosen Asylanträge aus dem Westbalkan zu reduzieren“.

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) erneuerte seine Forderung, die Visapflicht für Menschen aus den Balkan-Staaten wieder einzuführen. „Wir werden eine gesellschaftliche Destabilisierung des Landes erleben, wenn wir massenhafte illegale Zuwanderung nicht stoppen“, sagte der frühere Innenminister am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“.

Angesichts der gestiegenen Asylbewerberzahlen sehen sich viele Kommunen mit Problemen bei Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge konfrontiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold (SPD), lehnte ein spezielles Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge ab. Dies würde letztlich zur Ghettobildung führen, warnte Pronold in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe).

Die CDU lehnte die Forderung des Grünen-Politikers Dieter Janecek ab, Privatleuten eine staatliche Prämie zu zahlen, wenn sie Flüchtlinge bei sich aufnehmen. „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist Sache der Länder und Kommunen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Huffington Post“.


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