NRW-Ministerpräsidentin fordert beschleunigte deutsche Asylverfahren

Berlin (APA/AFP) - Die Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), verlangt mehr Unterstützun...

Berlin (APA/AFP) - Die Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), verlangt mehr Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. „Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird“, sagte Kraft „Spiegel Online“.

Angesichts der immens steigenden Zahl von Asylwerbern sagte sie, „wir haben keine Zeit mehr, noch Monate zu diskutieren.“ Es gehe um „eine gesamtstaatliche Aufgabe“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

„Neben einer dringend notwendigen finanziellen Entlastung der Kommunen ist aber entscheidend, dass es dem Bund gelingt, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen“, mahnte Kraft in dem Bericht vom Mittwoch. „Die zu langsame Bearbeitung der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Flaschenhals, der dazu führt, dass Länder und Kommunen Notquartiere in Turnhallen einrichten und Zeltstädte aufbauen müssen.“

Am Mittwoch kommen die Chefs der Staatskanzleien aus den Ländern mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zusammen, um über das Thema zu beraten. Außerdem stellt de Maiziere die neue Prognose zur Zahl der in Deutschland erwarteten Flüchtlinge im laufenden Jahr vor. Berichten zufolge könnte die Prognose von zuletzt 450.000 auf 650.000 bis 750.000 Flüchtlinge angehoben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu am Dienstagabend in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, die neue Prognose zu Flüchtlingszahlen für dieses Jahr werde „deutlich“ über dem liegen, was bisher angenommen worden sei. Ebenso wie bei der Schuldenkrise Griechenlands müsse auch bei der Flüchtlingsproblematik eine „europäische Antwort“ gefunden werden.


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