Westbalkan-Konferenz - Faymann will zu Reformen ermuntern

Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will als Gastgeber der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Wien die Staaten der Region, di...

Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will als Gastgeber der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Wien die Staaten der Region, die in die EU streben, zu Reformen ermuntern und sich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dort stark machen. „Eine europäische Perspektive für den Westbalkan ist von großer Bedeutung“, betonte er im Vorfeld des Ministerpräsidenten-Treffens in der Hofburg.

„Die Länder haben bereits einige anerkennenswerte Anstrengungen unternommen, doch es sind noch weitere Reformen vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nötig“, erklärte Faymann in einem schriftlichen Statement. Gemeint sind Albanien sowie die aus Jugoslawien hervorgegangen Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Kosovo. Sie alle befinden sich in verschiedenen Stadien auf dem Weg der EU-Annäherung, die Österreich unterstützt.

Erwartet werden zu der Konferenz die sechs Ministerpräsidenten Edi Rama, Aleksandar Vucic, Denis Zvizdic, Milo Djukanovic, Nikola Gruevski und Isa Mustafa. Ebenfalls mit Regierungschefs vertreten sind Slowenien und Kroatien durch Miro Cerar und Zoran Milanovic. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommt nach Wien. Sie hatte vor einem Jahr in Berlin eine erste derartige Westbalkan-Konferenz ausgerichtet. Sie wird auch von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen, und Faymann überreicht ihr das Große Goldene Ehrenzeichen am Band für Verdienste um Österreich. Das ist der zweithöchste Orden der Republik.

Vonseiten der EU werden die Außenpolitik-Beauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu der Konferenz erwartet. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die den wirtschaftlichen Aufholprozess in früheren kommunistischen Staaten fördert, und die Europäische Investitionsbank (EIB), die auch außerhalb der EU Kredite vergibt, schicken ihre Präsidenten Suma Chakrabarti und Werner Hoyer. So wird es bereits am Dienstag gesonderte Beratungen zwischen Vucic, Mustafa und Rama über den geplanten Bau einer Autobahn vom südserbischen Nis über die kosovarische Hauptstadt Prishtina in die albanische Hafenstadt Durres geben, für den die drei Länder europäische Finanzmittel anzapfen wollen.

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Neben der Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und mehr wird die infrastrukturelle Vernetzung der Westbalkan-Länder auf Straße und Schiene sowie in der Stromversorgung auch Thema der Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch sein. Parallel zu den Regierungschefs tagen die Außenminister und auch die Wirtschaftsminister aus der Region. Die Außenminister werden sich u.a. mit dem Thema „Anti-Extremismus“ auseinandersetzen (Stichwort: „Jihad-Tourismus“). Bosnien, Albanien, der Kosovo und der serbische Sandschak sind muslimisch geprägt. In der Region gab und gibt es Polizeiaktionen und Festnahmen von Verdächtigen, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen haben sollen. Im März wurde in Wien eine engere Kooperation in der Terrorbekämpfung vereinbart. In einem österreichischen Behördenbericht im Vorfeld dieser Wiener Ministertagung, aus dem die dpa zitierte, war von der Region als „eine Art toter Winkel in der Bekämpfung von Radikalisierung“ die Rede, und es wurde vor „Salafistendörfern“ insbesondere in Bosnien gewarnt, die angesichts „der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage in Teilen des Westbalkans, der Perspektivlosigkeit der Jugend und der interethnisch gespannten politischen Situation“ in Sachen Radikalisierung und Rekrutierung von Is-Kämpfern „eine ernstzunehmende Gefahr“ darstellten.

Eingeholt worden ist die Westbalkan-Konferenz freilich von der Flüchtlings- und Schlepperproblematik. Zum einen gelangen via Mazedonien und Serbien und in der Folge Ungarn zahlreiche Flüchtlinge vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien und auch Afghanistan, die in Griechenland erstmals EU- und Schengen-Territorium betreten, weiter in die von ihnen angestrebten Zielländer wie Österreich, Deutschland oder Schweden. Mazedonien, das Flüchtlinge bis zuletzt durchließ, hat nun den Ausnahmezustand erklärt und seine Südgrenze weitgehend abgeriegelt.

Zum anderen wollen auch zahlreiche Bürger der Westbalkan-Staaten, insbesondere dem Kosovo, aber auch Serbien Asyl dort erhalten - vor allem in Deutschland. Ende 2014, Anfang 2015 war die Zahl der Anträge von Kosovaren in Österreich und Deutschland trotz äußerst geringer Chancen auf einen positiven Bescheid in die Höhe geschnellt. Während mittlerweile wieder kaum mehr Kosovaren um Asyl in Österreich ansuchen und im Mai der Nationalrat ein beschleunigtes Asylverfahren für „sichere Herkunftsstaaten“ von maximal fünf Monaten möglichst aber innerhalb von eineinhalb Wochen beschloss, war in Deutschland mit 33.000 die Zahl der Anträge noch mehr als elf Mal so groß wie vor einem Jahr. Im laufenden Jahr stammten bisher fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus den sechs Nicht-EU-Staaten des Westbalkan. Vorigen Herbst stufte die deutsche Regierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ ein, Albanien, Montenegro und der Kosovo sollen folgen, wobei Berlin und Paris in der EU auf eine gemeinsame Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ dringen wollen.

Faymann will sich laut Informationen aus dem Bundeskanzleramt erneut für eine EU-weite Quote zur fairen Verteilung von Flüchtlingen und eine EU-weite Flüchtlingspolitik einsetzen. Bisher haben es die EU-Staaten freilich nicht einmal geschafft, sich auf einen Verteilungsschlüssel für vorgesehene 40.000 Flüchtlinge zu verständigen, um Italien und Griechenland zu entlassen. Bei einem Sondertreffen vor einem Monat fanden die EU-Innenminister nur eine Lösung zur Umverteilung von gut 32.000 Migranten aus den Mittelmeer-Ankunftsstaaten, weil sich zahlreiche Staaten - darunter Österreich, das Quoten zunächst stark gefordert hatte - weigerten, diese aufzunehmen.

Begleitet wird die Westbalkan-Konferenz von mehreren bilateralen Treffen, Podiumsdiskussion und anderen Veranstaltungen am Mittwoch und Donnerstag. So legen Montenegro und Bosnien endgültig Unstimmigkeiten über den Verlauf ihrer Grenze bei und unterzeichnen bei Bundespräsident Fischer einen entsprechenden Vertrag. Die Uni Graz und der European Fund for the Balkans präsentieren eine Studie zu zwischenstaatlichen Konflikten auf dem Westbalkan. Bei einem Forum der Zivilgesellschaft präsentieren sich NGOs aus der Region.

Abgerundet wird das Programm durch ein nicht unbrisantes Fußballspiel: Im Balkan-Team sollen die Ministerpräsidenten Serbiens und Albaniens sowie der kosovarische Außenminister Hashim Thaci gemeinsam gegen eine EU-Auswahl u.a. mit Kurz und Hahn antreten. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren, mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo nicht an. Im vorigen Oktober kam es bei einem Fußball-Länderspiel zwischen Serbien und Albanien in Belgrad zu Zusammenstößen und dem Spielabbruch, nachdem über dem Spielfeld eine Drohne mit einer Flagge „Großalbaniens“ - das Teile Serbiens einschließt - auftauchte. Serbische Regierungsvertreter erklärten, der Bruder von Premier Rama habe bei der Aktion seine Hand im Spiel gehabt. In Wien-Ottakring musste an dem Abend die Polizei einschreiten, um Gewalt zwischen Serben und Albanern zu verhindern. Ob Serbiens Premier Vucic in Wien tatsächlich aufs Spielfeld geht, war zuletzt in Belgrad aber höchst als infrage gestellt worden.

(Grafik 0970-15, Format 88 x 145 mm)


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