Wenn die Karte der Eskalation ausgespielt wird

Wien, Ankara – Seit dem Ende der Waffenruhe zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Ende Juli liefern sich Sicherheitskräfte und Anhänger der kurdischen Rebellenbewegung nahezu täglich Gefechte. Über 1000 PKK-Kämpfer wurden bei Militäreinsätzen bereits getötet. Auf der anderen Seite starben über 100 Polizisten und Soldaten. In den Kurdengebieten in Südostanatolien kommt es immer wieder zu blutigen Ausschreitungen. Die pro-kurdische HDP hatte bei der Wahl Anfang Juni rund 13 Prozent der Stimmen erobert und damit eine absolute Mehrheit für Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP verhindert. Am 1. November wird neu gewählt. Die Tiroler Tageszeitung sprach mit dem Tiroler Türkei-Experten Walter Posch vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie in Wien.

Steuert die Türkei auf einen Bürgerkrieg zu?

Walter Posch: Die Grundvoraussetzungen für einen Bürgerkrieg in der Türkei wurden nie ganz überwunden. Nach dem verkündeten Ende des Friedensprozesses besteht natürlich das Risiko, dass sich der Konflikt bis hin zu einem Bürgerkrieg auswächst.

Kritiker von Präsident Erdogan behaupten, dass er bewusst die Karte der Eskalation ausspiele, um seine Ziele zu erreichen. Dabei wurde doch gerade unter Erdogan der Friedensprozess mit den Kurden in Gang gesetzt. Was ist da in letzter Zeit geschehen?

Posch: Als muslimischer Präsident konnte Erdogan die kemalistischen Scheuklappen gegenüber den Kurden ablegen und Tabus brechen. Erdogan nährte die Hoffnung auf eine Beendigung des Kurdenkonflikts in der Türkei. Aktuell geht es Erdogan aber offensichtlich darum – ganz in der Art orientalischer Despoten –, seine Ziele mit allen Mitteln durchzusetzen. Erdogan will die Türkei in eine Präsidial-Republik umwandeln und dafür ist er offenbar auch bereit, den Konflikt eskalieren zu lassen.

Die prokurdische HDP hat mit ihrem Erfolg bei den Wahlen im Juni die absolute Mehrheit von Erdogans AKP verhindert. Muss sie nun die Rechnung dafür bezahlen?

Posch: HDP-Chef Demirtas verfolgt einen neuen politischen Diskurs. Er präsentiert sich als ein in der kurdischen Tradition verhafteter Linkspolitiker, der sich gegen die Gewaltanwendung der PKK ausspricht. Demirtas konnte mit seiner HDP viele Kurden, die früher die AKP Erdogans gewählt haben, auf seine Seite ziehen. Sogar in der Westtürkei konnte die HDP Achtungserfolge verbuchen. Damit hat er sich Feinde geschaffen.

Was passiert, wenn Erdogans AKP auch bei der kommenden Wahl die Absolute verfehlt?

Posch: Dann ist eine weitere Eskalation zu befürchten. Die Lage könnte sich aber schon im Vorfeld weiter zuspitzen.

In der Flüchtlingskrise kommt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Die zuvor heftig gescholtene türkische Regierung wird nun von Brüssel, Berlin und Wien wieder heftig umworben, um die Flüchtlingsströme einzudämmen.

Posch: Erdogan hat in dieser Frage alle Karten in der Hand. In der Türkei befinden sich rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Bei der von Ankara geforderten Sicherheitszone in Nordsyrien geht es der Türkei freilich in erster Linie darum, die PKK-nahe dortige Kurden-Miliz auszuschalten.

Das Interview führte Christian Jentsch