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Nach OÖ-Wahl: Grüne wollen blaue Regierungsbeteiligung verhindern

Wien/Linz (APA) - Die Grünen wollen eine blaue Regierungsbeteiligung in Oberösterreich verhindern und selbst Teil einer neuen Koalition blei...

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Wien/Linz (APA) - Die Grünen wollen eine blaue Regierungsbeteiligung in Oberösterreich verhindern und selbst Teil einer neuen Koalition bleiben. Nachdem sich Schwarz-Grün aufgrund der starken ÖVP-Verluste nicht mehr ausgeht, plädieren sie für eine schwarz-rot-grüne Dreier-Koalition. Das sagten Landesrat Rudi Anschober und Landessprecherin Maria Buchmayr bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Die Regierungsbildung werde aufgrund des Proporzes nicht einfach werden, so Anschober, der einmal mehr für die Abschaffung dieses Systems plädierte. Die Grünen werden bei der ersten Landtagssitzung als erstes einen entsprechenden Antrag einbringen.

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Für die künftige Koalition sieht Anschober fünf theoretische Varianten. Die schlimmste davon sei Schwarz-Blau. Das würde eine „Retrolinie in der Bildungspolitik und eine Zerstörung der Energiewende bedeuten. Es würde die Stimmung in der Gesellschaft verschärfen. Für Teile der Zivilgesellschaft - wie Umwelt-, Sozial- und Fraueninitiativen - käme es zu einer Existenzbedrohung“, sagte Anschober. Schwarz-Blau wäre „eine Gefahr, ein Rückschritt, eine Vollbremsung bei voller Fahrt“.

Die Variante Rot-Blau halte er für äußerst unwahrscheinlich. Schwarz-Rot wäre eine Koalition der Verlierer und würde wenig Begeisterung hervorrufen, so Anschober. Bei einer freien Mehrheitsbildung bestünde wiederum die Gefahr eines Zick-Zack-Kurses. Das sei vielleicht für die ÖVP der beste Kompromiss, aber für das Land hätte das Nachteile. Für die Grünen ist daher ÖVP-SPÖ-Grüne die beste Variante, so Anschober.

„70 Prozent haben nicht FPÖ gewählt, daher wäre es legitim, dass diese drei Parteien eine Koalition der Menschlichkeit und Vernunft bilden.“ Das wäre keine Ausgrenzung der FPÖ, weil eine Zusammenarbeit in einer Proporzregierung selbstverständlich sei, so Anschober, der zudem auf Kärnten und Salzburg verwies, wo es ebenfalls Dreier-Koalitionen gebe. Der Grüne gestand ein, dass die Kenia-Koalition nicht die Variante mit der größten Wahrscheinlichkeit sei, „aber wir werden sie offensiv ins Gespräche bringen“. „Es funktioniert, wenn man will.“ Auch auf Bundesebene werde sich vielleicht bald keine Zweier-Koalition mehr ausgehen. „Darin kann auch eine Chance liegen“.

Für personelle Änderungen sehen die Grünen keinen Grund. Anschober bleibt daher auch Landesrat. Dass die SPÖ keinerlei Konsequenzen aus der Wahlniederlage zieht, ist für Anschober „überraschend“. Das sei aber Sache der Sozialdemokraten.

Mit dem eigenen Wahlergebnis ist die Öko-Partei zufrieden. „Für mich persönlich war es der mit Abstand schwierigste Wahlkampf, den ich je erlebt habe. Die Zuspitzung auf Schwarz-Blau hat uns wehgetan.“ Dennoch habe man das historisch beste Ergebnis mit einem Stimmenzuwachs von 10.000 erreicht. Es sei bitter, dass sich Schwarz-Grün nicht mehr ausgehe, schuld daran seien aber die Verluste der ÖVP. Er sei stolz, dass die Grünen in der Flüchtlingspolitik „die menschliche Linie“ behalten haben. Es sei „eine Ermutigung“, dass man mit dieser klaren Linie zugelegt habe, so Anschober.

Angesichts der enormen Zuwächse für die FPÖ könne man aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Es wäre verkürzt zu sagen, dass nur das Flüchtlingsthema ausschlaggeben gewesen sei. Es gebe eine Verunsicherung, die tief in die Gesellschaft gehe. „Die Menschen schwanken zwischen Hilfsbereitschaft und Sorgen und Ängsten.“

„Wir haben einen breit angelegten Zorn auf die Politik in Wien und Brüssel gespürt.“ Die EU habe jahrelang beim Bürgerkrieg in Syrien zugeschaut und nicht geholfen. Darüber hinaus gebe es Existenzängste angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit. Die FPÖ hat mit dieser Verunsicherung gearbeitet „auf eine absolut schändliche Art und Weise“, so Anschober.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA347 2015-09-29/13:44


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