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Flüchtlinge - Migrationsforscher kritisieren deutsche Rechtsreform

Berlin (APA/AFP) - Führende Migrationsforscher haben die von der deutschen Bundesregierung eingeleitete Reform des Asylrechts als gesetzgebe...

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Berlin (APA/AFP) - Führende Migrationsforscher haben die von der deutschen Bundesregierung eingeleitete Reform des Asylrechts als gesetzgeberischen „Schnellschuss“ kritisiert. „Damit setzt die Bundesregierung eine Politik fort, die in erster Linie auf Abschreckung und Abschottung basiert“, sagte der Kulturwissenschaftler Werner Schiffauer am Dienstag in Berlin.

Schiffauer ist Vorsitzender des Rats für Migration, einem Netzwerk unabhängiger Migrationsforscher. Weder werde mit den vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen die angestrebte Entbürokratisierung erreicht, „noch werden sie den Abschreckungseffekt erreichen, den der Bundesinnenminister (Thomas de Maiziere, Anm.) damit erzielen will“, sagte Schiffauer weiter. Lediglich die Lage für die Flüchtlinge werde damit verschlechtert. „Das System der Abschottung ist gescheitert“, sagte auch die Göttinger Wissenschaftlerin Sabine Hess.

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Der Rat für Migration legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, in dem die Wissenschaftler unter anderem fordern, Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak ohne Einzelfallprüfungen pauschal eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das europäische Dublin-System, wonach Flüchtlinge im Erstaufnahmeland Asyl beantragen müssen, soll demnach ausgesetzt werden. Bei einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU sollen deren Interessen, zum Beispiel der Aufenthalt von Familienangehörigen in einem bestimmten Land, mit berücksichtigt werden.

Statt riesiger Massenunterkünfte sollten Asylsuchende so schnell wie möglich in Wohnungen untergebracht werden, verlangte der Rat weiter. Andernfalls würden genau die Konflikte erst ausgelöst, „die die politische Rechte immer beschwört und als Beleg dafür nimmt, dass Menschen nicht integrierbar sind“, warnte Schiffauer. Um die Flucht etwa über gefährliche Meerespassagen zu vermeiden, sollten zudem für Menschen aus Krisengebieten legale Einreisemöglichkeiten nach Europa geschaffen werden.

Die vom Kabinett beschlossene Asylrechtsreform sieht neben finanziellen Regelungen schärfere Regeln vor allem für Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive vor. Umgekehrt soll die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive verbessert werden.


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