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Flüchtlinge - Bayern: Seehofer droht mit „Notmaßnahmen“

Berlin/München (APA/dpa) - Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der hohen Zahlen an in seinem Bundesland anko...

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Berlin/München (APA/dpa) - Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der hohen Zahlen an in seinem Bundesland ankommenden Flüchtlingen am Dienstag in München angekündigt, im Zweifel im Alleingang „Notmaßnahmen“ zu ergreifen. Zu konkreten Überlegungen wollte er aber nichts sagen. Die Optionen würden geprüft.

Aus Kreisen des bayerischen Kabinetts hieß es, es könnten beispielsweise Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die nach geltendem EU-Recht eigentlich ein anderes Mitgliedsland zuständig wäre. Zudem werde in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken.

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Die meisten Flüchtlinge kommen über Bayern, das an Österreich angrenzt, nach Deutschland. In Bayern waren es seit Monatsbeginn knapp 170.000, wie Seehofer mitteilte. „Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten - und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist.“

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