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Kataloniens Separatisten sehen in Anklage gegen Mas „Verfolgung“

Madrid/Barcelona (APA) - Mit Empörung haben die katalanische Regionalregierung, aber auch die katalanischen separatistischen Parteien drei T...

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Madrid/Barcelona (APA) - Mit Empörung haben die katalanische Regionalregierung, aber auch die katalanischen separatistischen Parteien drei Tage nach den Regionalwahlen vom Sonntag auf die Anklageerhebung gegen Kataloniens nationalistischen Regierungschef Artur Mas reagiert.

Wie am Dienstag bekannt wurde, muss sich Mas bereits am 15. Oktober vor dem Obersten Katalanischen Gerichtshof für die Durchführung einer zuvor vom Verfassungsgericht ausgesetzten Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens im November 2014 verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Mas die Unterschlagung öffentlicher Gelder, zivilen Ungehorsam, Rechtsbeugung und Amtsanmaßung vor.

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Neus Munte, stellvertretende Ministerpräsidentin Kataloniens, bezeichnete die Anklage gegen Mas als vollkommen „haltlos“ und kritisierte sie als „politischen Prozess“. Munte warf der Madrider Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, die Staatsanwaltschaft für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren und Druck auszuüben, um die separatistischen Kräfte, die am Sonntag bei den Regionalwahlen eine absolute Mehrheit erhielten, zu schwächen.

Der Sprecher der regierenden Nationalisten, Pere Macias, sprach von „politischer Verfolgung“. Dass Madrid mit solchen Mitteln gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vorgeht, bezeichnete Adam Casals, Vertreter der katalanischen Regionalregierung in Österreich, gegenüber der APA als „sehr beunruhigend“.

Oriol Junqueras, Chef der separatistischen Linksrepublikaner, der bei den plebiszitären Regionalwahlen mit Mas die separatistische Einheitsliste Junts pel Si bildete, sah in der Anklage ein weiteres Argument, dass sich Katalonien möglichst schnell von solch einem „undemokratischen“ Staat wie Spanien lösen sollte.

Junqueras scheute selbst vor einem etwas heftigen Vergleich nicht zurück: Am 15. Oktober solle Mas vor Gericht politisch mundtot gemacht werden. Am 15. Oktober vor 75 Jahren richteten auch die franquistischen Truppen Kataloniens damaligen Präsidenten Lluis Companys hin.

Selbst die separatistische, antikapitalistische CUP-Partei, die sich immer noch ziert, dem konservativen Mas die notwendigen Stimmen zu geben, um vom Parlament zum neuen Regierungschef ernannt werden zu können, sprach Mas ihre Solidarität aus.

Die separatistische Bürgerbewegung ANC überlegt, in den kommenden Tagen zu Demonstrationen gegen den Gerichtsprozess aufzurufen, erklärte ihr Vorsitzender Jordi Sanchez am Dienstag.

Unterdessen sehen die prospanischen Parteien in der Anklage gegen Artur Mas durch ein unabhängiges Gericht einen weiteren Beweis dafür, dass der Unabhängigkeitsprozess gegen die Gesetze, gegen die Verfassung und gegen die demokratischen Spielregeln vorangetrieben wird, so der Vorsitzende der katalanischen Volkspartei, Xavier Garcia Albiol.

Die Anklage wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, zivilen Ungehorsam, Rechtsbeugung und Amtsanmaßung kann für Ines Arrimadas, zukünftige Oppositionsführerin der prospanischen Bürgerpartei Ciudadanos im Regionalparlament, nur eine Konsequenz habe: „Der sofortige Rücktritt von Artur Mas“.

Spaniens konservativer Justizminister Rafael Catala lehnte den Vorwurf einer „politischen Verfolgung“ ab und verwies auf die Unabhängigkeit der spanischen Justiz. Mehr noch: Er betonte am Dienstag, die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof hätten mit der Bekanntgabe der Anklage gegen den katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas anscheinend extra bis nach den Regionalwahlen vom Sonntag gewartet, um nicht politisch zu beeinflussen.


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