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Renzi kündigt Plan zur Armutsbekämpfung an

Rom (APA) - Die italienische Regierung will soziale Ausgrenzung aktiv bekämpfen. Im Rahmen des Budgetgesetzes für das kommende Jahr plane da...

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Rom (APA) - Die italienische Regierung will soziale Ausgrenzung aktiv bekämpfen. Im Rahmen des Budgetgesetzes für das kommende Jahr plane das Kabinett Maßnahmen gegen die Armut, kündigte Italiens Premier Matteo Renzi laut Medienberichten an.

„Erstmals in Italien führen wir ein Maßnahmenpaket gegen die Armut, vor allem unter Kindern, ein“, sagte Renzi. Dieses Paket sei jedoch kein Mindesteinkommen, wie es die oppositionelle Gruppierung Fünf Sterne-Bewegung seit Jahren fordert. Sein Kabinett sei gegen ein garantiertes Mindesteinkommen. „In der italienischen Verfassung ist das Recht auf Arbeit nicht an ein Mindesteinkommen gekoppelt“, meinte Renzi.

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Das Kabinett will den Wirtschaftsaufschwung der letzten Monat aktiv fördern. Italien habe sich aus dem „Treibsand der Krise“ befreit und segelt jetzt wieder auf Wachstumskurs. Mit dem Budgetgesetz für das kommende Jahr werde die Regierung den Wirtschaftsaufschwung durch Steuersenkungen konsolidieren, sagte Renzi.

Der Regierungschef versicherte, dass er keine Einschnitte im Gesundheitssystem, sondern lediglich Rationalisierungsmaßnahmen plane. „2002 hatte der Staat noch 75 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen ausgegeben, dieses Jahr sind es 110 Millionen Euro und 2016 werden es 111 Millionen sein. Der Gesundheitssektor ist der einzige Bereich mit einem 40-prozentigen Wachstum seit 2002“, meinte Renzi.

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