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Flüchtlinge - Österreich bereitet Hotspot-Einsatz in Griechenland vor

Wien/Brüssel (APA) - Die EU macht zunehmend Druck auf Griechenland und Italien um die dort geplanten Registrierungszentren für Flüchtlinge, ...

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Wien/Brüssel (APA) - Die EU macht zunehmend Druck auf Griechenland und Italien um die dort geplanten Registrierungszentren für Flüchtlinge, genannt „Hotspots“, bis Ende November zum Laufen zu bringen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) telefonierte dazu am Freitagvormittag erneut mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk, wie sein Büro der APA mitteilte.

Bereits am Mittwoch hat Faymann Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 100 österreichische Experten zum Aufbau von Hotspots in Griechenland - wo es aktuell, anders als in Italien noch überhaupt keine derartigen Zentren gibt - versprochen. Nun sollen bereits nächste Woche österreichische „Koordinatoren“ aus dem Innenministerium und dem Bundeskanzleramt nach Griechenland reisen. Ziel sei es den Bedarf zu erheben, „damit dann die richtigen 100 Leute für diesen Aufbau ausgesucht“ werden könnten, so Faymann.

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Am Wochenende ist deshalb eine weitere Telefonkonferenz Faymanns mit Merkel und dem griechischen Premier Alexis Tsipras geplant, sagte Faymann-Sprecherin Anna Maria Reich. Fest stehe bereits jetzt, dass die Österreicher vorrangig bei der Registrierung von Schutzsuchenden in Kooperation mit dem EU-Asylbüro EASO sowie beim Aufspüren und der Verfolgung von Schleppernetzwerken im Rahmen von Europol zum Einsatz kommen sollen, so Reich. Eine Beteiligung am Schutz der Außengrenzen durch die EU-Agentur Frontex sei nicht geplant.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem letzten Gipfeltreffen Mitte September beschlossen, bis Ende November insgesamt 11 Registrierungszentren an der EU-Außengrenze in Italien und Griechenland einzurichten. Nach Angaben des Bundeskanzleramtes haben neben Österreich auch Deutschland, Schweden und Frankreich zugesagt, beim Aufbau der Hotspots helfen zu wollen. Bisher gibt es lediglich zwei „Pilotprojekte“ auf Lampedusa und Sizilien, die jedoch laut einem Bericht der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ mit Personalengpässen zu kämpfen haben. Außerdem würden viele Schutzsuchenden die geforderte Registrierung verweigern.

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In den Hotspots sollen Ankommende aber nicht zur mittels Fingerabdrücken erfasst werden, sondern auch bereits sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ausgesiebt und unmittelbar zurückgeschickt werden. Nach Wunsch der EU-Staaten soll dies die Grenzschutzagentur Frontex übernehmen. Unklar ist jedoch vorerst, wohin die Menschen zurückgeschickt werden sollen: Im Falle Libyens, wo eine Vielzahl der überwiegende Großteil der Flüchtlingsboote in Richtung Libyen startet, verbietet dies etwa das Völkerrecht, weil im Bürgerkriegsland ihr Leben bedroht ist.


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