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Hypo-U-Ausschuss - Neue intensive Woche mit Zeuge Ex-Kanzler Schüssel

Wien/Klagenfurt (APA) - Der heiße Herbst im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss schreitet kommende Woche mit höchstrangigen Auskun...

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Wien/Klagenfurt (APA) - Der heiße Herbst im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss schreitet kommende Woche mit höchstrangigen Auskunftspersonen voran. Am Mittwoch werden Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Hypo-Investor und -Vorstandschef Tilo Berlin im Lokal VI erwartet. Am Donnerstag sollen die Ex-Landespolitiker Harald Dobernig, um den schon viel Aufregung herrschte, und Peter Ambrozy kommen.

Nach den beiden Ex-Ministern Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und Ernst Strasser (ÖVP) kommt mit Schüssel (ÖVP) der erste ehemalige Regierungschef in den Hypo-U-Ausschuss. Im weiteren Verlauf soll mit Alfred Gusenbauer (SPÖ) ja noch ein weiterer Ex-Kanzler erscheinen. Vorgesehen sind später, wenn die Hypo-Notverstaatlichung und die Zeit danach beleuchtet werden wird, auch noch die Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, auch Ex-Vizekanzler) und Maria Fekter (ÖVP).

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Schüssel (Kanzler von 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007) wird, wie zu erwarten ist, unter anderem zu einem Gespräch bei einem kurzen Spaziergang mit früheren FMA-Vorständen im Burggarten befragt werden. Der frühere FMA-Vorstand Heinrich Traumüller hatte Ende Mai im U-Ausschuss zu Protokoll gegeben, dass er gemeinsam mit dem weiteren damaligen FMA-Vorstand Kurt Pribil (nunmehr OeNB-Direktor) im Juli 2006 Schüssel „bei ein, zwei Runden durch den Burggarten“ nach allgemeinen Infos zu den österreichischen Banken auch die Lage bei der Skandalbank dargestellt habe. „Offen und deutlich“ habe man Schüssel dargestellt: „Die Bank hat wenig Eigenmittel, hohes Risiko, ein rasantes Wachstum und schwache Systeme. Wir waren sehr offen“, sagte Traumüller. Er habe Schüssel erklärt, dass die Kärntner „Hypo wie ein Sportflugzeug im Nebel unterwegs“ sei - „und ich habe generell Flugangst“.

Auch habe man Schüssel zu verstehen gegeben, dass man „wenig Vertrauen in den Hypo-Vorstand“ hege. Über die nicht durchschaubaren Geschäfte in Liechtenstein habe man ebenfalls gesprochen. „Die Bank wächst schneller als die Systeme“, habe man Schüssel weiters gesagt. An eine Bemerkung Schüssels erinnerte sich Traumüller auch noch. Der damalige Kanzler habe ihn und Pribil gefragt, was sie von der Idee hielten, die Hypo in eine Societas Europea umzuwandeln. „Das hatten wir schon analysiert. Wir sagten, das macht keinen Sinn.“ Laut Traumüller vermittelte Schüssel prinzipiell den „Eindruck, er nimmt uns ernst und unsere Probleme wahr. Ich war nachträglich dankbar für das Gespräch.“

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Aufgrund der Ausführungen wurde Schüssel auf Betreiben von FPÖ und Grünen geladen - ohne Stimmen der Regierungsparteien. Traumüllers Auskünfte hätten gezeigt, dass der Kanzler ausführlich über den schlechten Zustand der Kärntner Skandalbank informiert gewesen sei, hatte Grün-Abgeordneter Werner Kogler gemeint. FPÖ-Vertreter Elmar Podgorschek wollte hinterfragen, warum Schüssel auf Basis der Informationen aus dem Gespräch mit der FMA-Spitze nicht reagiert habe.

Fragen könnte man Schüssel auch zu ÖVP-Interna im Zusammenhang mit der Hypo-Wandelschuldanleihe über 500 Mio. Euro als Vorgriff auf einen nie geschehenen geplanten Börsengang. Der frühere Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer hatte angedeutet, Schüssel habe ihn zum Rücktritt gezwungen bzw. nicht mehr kandidieren lassen, weil er sich der Aufnahme der Wandelschuldanleihe verweigert habe. Seinen Nachfolger als Kärntner ÖVP-Chef, Josef Martinz, bezeichnete Wurmitzer als „Mehrheitsbeschaffer“ für den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dessen FPÖ, mit der Schüssel im Bund koalierte.


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