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Kraftwerksstillstand – SP kritisiert Kosten

Während LH Günther Platter (VP) einen zusätzlichen Polizeihubschrauber um 2,5 bis vier Mio. Euro für den Katastrophenschutz ankaufen möchte,...

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© mayr

Während LH Günther Platter (VP) einen zusätzlichen Polizeihubschrauber um 2,5 bis vier Mio. Euro für den Katastrophenschutz ankaufen möchte, will eine parlamentarische Bürgerinitiative weiter um den Bundesheerhubschrauberstützpunkt in Vomp kämpfen. Eingebracht hat sich VP-Nationalrat Hermann Gahr, als Erstunterzeichner fungiert der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Kohl (ÖVP). Auch Salzburger und Vorarlberger VP-Abgeordnete unterstützen die Initiative. „Das österreichische Bundesheer ist laut Artikel 79 der Bundesverfassung zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges verpflichtet. Die Ankündigungen Klugs stehen dazu klar im Widerspruch“, sagt Khol. Gehe es nach Verteidigungsminister Klug, stünden in Zukunft 40 Hubschrauber des Bundesheeres in Ostösterreich und kein einziger in den westlichen Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg. „Das ist fahrlässig und unverantwortlich gegenüber der heimischen Bevölkerung“, kritisiert Gahr.

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Massive Kritik übt die SPÖ am Stillstand in der Kraftwerkspolitik. „Die Kraftwerkspläne im Kaunertal und an der Oberen Isel liegen auf Eis, auch bei der Erweiterung in Sellrain-Silz geht nichts weiter. Damit gehen auch viele Arbeitsplätze verloren bzw. werden nicht geschaffen“, betont Parteichef Ingo Mayr. SP-Energiesprecher LA Georg Dornauer hat dazu auch eine Anfrage im Landtag eingebracht. Er möchte wissen, wie viel Geld die Tiwag für den geplanten Ausbau der Kraftwerksgruppe Kaunertal bisher in die Hand genommen hat. „Nach aktuellem Stand wurden diese Mittel ergebnislos in den Sand gesetzt.“ Er macht die grüne Blockadehaltung in der Regierung dafür verantwortlich. (pn)

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