Finanzielle Vorteile für Dieselfahrzeuge sollen fallen

Die EU-Handelskommissarin fürchtet wegen VW Probleme bei TTIP-Gesprächen.

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© APA/dpa/Jochen Lübke

Paris, Rom, London – Inzwischen werden in Folge des VW-Abgasskandals in mehreren Ländern weitergehende Schritte diskutiert. So erwägt Frankreich Steuererhöhungen für Diesel-Fahrzeuge. „Wir sollten die finanziellen Vorteile für Diesel in den nächsten fünf Jahren abschaffen“, sagte Umweltministerin Segolene Royal am Sonntagabend dem Sender France 5. Damit würden Anreize für die Verbraucher geschaffen, künftig saubere Autos zu kaufen. Mehr als die Hälfte aller Fahrzeuge auf Frankreichs Straßen sind Diesel. Volkswagen hatte vor rund zwei Wochen zugegeben, Dieselautos mit einer Software ausgestattet zu haben, die Abgaswerte manipuliert.

Der britische Premierminister David Cameron sagte gegenüber der Zeitung „The Sunday Telegraph“, dass seine Regierung es für möglich halte, die Fördermittel für Diesel-Fahrzeuge zu überprüfen. Die italienische Regierung lässt nach einem Bericht der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ Autos mit Dieselmotor von acht führenden Herstellern überprüfen. In Spanien zahlt VW die Subventionen zurück.

Der Abgas-Skandal könnte auch Folgen für die TTIP-Verhandlungen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) haben. So meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Dieser Skandal betrifft viele Bereiche und ist sehr unerfreulich.“ Sie habe in den Verhandlungen mit den USA „viel Zeit“ darauf verwendet zu erklären, „dass wir in Europa die höchsten Umweltstandards haben. Und jetzt stelle sich heraus: Wir sind nicht perfekt.

Bei Millionen von Diesel-Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns ist eine Software installiert, die dafür sorgen kann, dass im Testbetrieb deutlich weniger gesundheitsschädliche Stickoxide in den Abgasen gemessen werden als im regulären Betrieb. Die Manipulation war zuerst in den USA aufgefallen. Nun sähen die Europäer, „dass die USA äußerst strikte Umweltauflagen haben“, sagte Malmström dazu mit Blick auf die Sorge von TTIP-Kritikern, das Abkommen könnte europäische Umweltstandards untergraben.

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch Gefahren unter anderem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur. (APA, AFP, TT.com)


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