Sondersitzung: SP gegen Landesschulräte, für Schul-Autonomie

Wien (APA) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat am Montag in einer Pressekonferenz skizziert, mit welchen Positionen seine Fraktion morgen in die Sondersitzung des Nationalrats zur Bildungspolitik gehen wird. Gut vorstellbar ist für ihn die Abschaffung der Landesschulräte, besonders wichtig der Ausbau der verschränkten Ganztagsschule sowie die Etablierung von mehr Schulautonomie.

Gar nicht so sehr annehmen wolle sich der Klubchef den seit Jahren andauernden Streitigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften, wer nun „die Unterschrift unter den Lohnzettel der Lehrer setzt“. Denn das habe für die Schüler null Relevanz.

Ziel müsse es sein, den Jugendlichen eine möglichst umfassende Menschenbildung zukommen zu lassen. Schwerpunktsetzungen auf Fremdsprachen-Kompetenz gehören für Schieder hier ebenso dazu wie humanistische Bildung.

Den Schulen will der sozialdemokratische Klubchef dabei möglichst viel Gestaltungsraum geben. Sie sollen auch bei der Personal-Auswahl Autonomie erhalten. Im Gegenzug pocht er auf ein Ende der „verewigten Schulversuchs“.

Verwaltungsökonomisch schwebt Schieder die Abschaffung der Landesschulräte mit deren Präsidenten vor. Dies sei eine Struktur, die in einer modernen Verwaltung „hinfällig geworden ist“.

Für Schieder ist mit diesen Positionen klar, dass die SPÖ nicht „weiterwursteln“ wolle, wie dies Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zuletzt in den Raum gestellt hatte, sondern in der Bildungspolitik klar vorangehe.