Nach Wahlen - Portugal steht vor schwieriger Regierungsbildung

Lissabon (APA) - Am Sonntag hat die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Pedro Passos Coelho die Parlamentswahlen gewonnen. Es war jedoch ein bitterer Sieg, sein Parteienbündnis PaF wurde zwar mit 38,3 Prozent stärkste Fraktion, allerdings verlor sie ihre bisherige absolute Mehrheit im Parlament. Damit gerät nicht nur die Fortführung der Regierung, sondern auch ihre bisherige Spar- und Reformpolitik ins Wanken.

Portugal steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Passos Coelho ist sich dem bewusst. Zwar kündigte er nach Bekanntgabe der Endergebnisse einen „großen Sieg“ seiner Regierungskoalition an und versicherte seinen Parteianhängern, er werde sein Reformprogramm 2016 fortsetzen - sollte er eine Regierung bilden können. Gleichzeitig stellte er allerdings eine leichte Abmilderung der sozial harten Sparauflagen wie beispielsweise bei den Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst in Aussicht.

Beobachter sehen diese Geste als ein Zugehen auf die Sozialisten (PS) von Oppositionsführer Antonio Costa, die mit 32,4 Prozent der Stimmen nur knapp hinter der Regierungspartei „Vorwärts Portugal“ (Portugal a Frente/PaF) zweitstärkste Partei wurden. Die Sozialisten sprachen sich im Wahlkampf ebenfalls für die notwendige Fortführung der Sparpolitik aus, um den Wirtschaftsaufschwung im ehemaligen Euro-Krisenland fortsetzen zu können. Sie fordern allerdings eine Abmilderung der von ihnen als zu hart empfundenen Sparmaßnahmen.

„Wir sind uns der neuen Parlamentsverteilung bewusst und werden auf Parteien wie die PS zugehen, welche die europäischen Spielregeln und den Verbleib in der Eurozone respektieren“, sagte Passos Coelho am Sonntagabend.

„Ich bezweifle aber, dass die Sozialisten eine Große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis bilden werden. Es wäre für die Sozialisten ein politischer Suizid“, meint der renommierte Politologe Antonio Costa Pinto im APA-Gespräch. Das Panorama sieht für die Konservativen düster aus, sollten sich die Sozialisten einer Große Koalition verstellen oder sich gegen eine konservative Minderheitsregierung aussprechen.

Catarina Martins vom Linken Block (BE), der mit 10,2 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei wurde, kündigte bereits an, eine Minderheitsregierung unter PaF nicht akzeptieren zu wollen. Auch die viertstärkste Parlamentspartei, die öko-kommunistische Demokratische Einheitskoalition (CDU), wird eine konservative Minderheitsregierung nicht zulassen.

Doch auch die Sozialisten von Costa haben es nicht leicht, eine Regierung zu bilden. Die kommunistische CDU erklärte bereits im Vorfeld der Wahlen, auf keinen Fall eine Partei zu unterstützen, die den bisherigen Spar- und Reformkurs fortführen will. Auch ihre Forderungen nach einem sofortigen Austritt aus der Euro-Zone und ein Schuldschnitt mit der EU machen ein Zusammengehen mit den Sozialisten unmöglich.

„Am ehesten hätte ein Bündnis von Sozialisten und dem Linken Block Aussicht auf Erfolg“, meint Politologe Antonio Costa Pinto. „Es wird nicht der Block sein, der eine neuen Linksregierung verhindert“, streckte BE-Parteichefin Catarina Martins bereits an. Ihre Forderungen, die Schuldenlast mit der Europäischen Union neu auszuhandeln, werden aber von den Sozialisten nicht unterstützt. Mehr noch: „Ich werde keine „negativen Mehrheiten“ anführen, erklärte Portugals sozialistischer Oppositionsführer Costa bereits am Sonntagabend mit Blick auf ein mögliches Zusammengehen mit dem Linken Block. Auch ein PS-BE Bündnis würde mit 104 Mandate nicht über eine minimale absolute Mehrheit von 116 Sitzen verfügen und müsste als Minderheitsregierung von anderen Formation punktuell unterstützt werden.

Portugal stehen schwierige Regierungsverhandlungen bevor. Portugals konservativer Staatspräsident Anibal Cavaco Silva wird nun seinen Parteikollegen Passos Coelho als Vertreter der stärksten Parlamentsfraktion mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Es wäre komisch, meinte Passos Coelho, wenn der Wahlsieger „nicht regieren dürfte“.

Doch dieser Fall kann nun durchaus eintreten. Sollte auch eine komplizierte Koalition zwischen den Sozialisten und den beiden Linksparteien scheitern, müssten in sechs Monaten Neuwahlen ausgerufen werden. „Verlierer wäre dabei Portugal. Das erst vor kurzem begonnene Wirtschaftswachstum ist noch fragil und eine politische Instabilität würde sich negativ auswirken“, versichert Helena Garrido, Chefredakteurin der Wirtschaftszeitung „Negocios“ der APA.

Rund 9,6 Millionen Portugiesen waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es waren die ersten Wahlen, seitdem die Regierung des ehemaligen Euro-Krisenlandes das harte Sparprogramm der internationalen Geldgeber-Troika aus EU und dem Internationalen Währungsfonds umgesetzt hat, die Portugal 2011 mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite retten musste.