OECD präsentiert Aktionsplan gegen Steuerflucht der Konzerne

Paris/Berlin (APA/Reuters) - Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen legalen Steuertricks weltweit tätiger Konzerne einen Riegel vorschieben. Dazu stellte die Industrieländerorganisation OECD am Montag einen Aktionsplan vor, den die G-20-Finanzminister am Donnerstag bei einem Treffen im peruanischen Lima verschieden wollen.

Mit dem 15-Punkte-Plan sollen die Konzerne gezwungen werden, auf alle Unternehmensgewinne einmal im üblichen Rahmen Steuern zu zahlen. Verschachtelte grenzüberschreitende Firmen-Konstruktionen mit dem Ziel, keine oder sehr wenige Steuern zu zahlen, sollen damit nicht mehr möglich sein. Außerdem wollen die 62 Staaten, die sich der sogenannten BEPS-Initiative anschließen wollen, mehr Informationen über die bei ihnen tätigen Konzerne austauschen.

Die OECD schätzt, dass den Finanzbehörden weltweit durch die Aushöhlung der Steuerbasis durch Konzerne bis zu 240 Mrd. Dollar (215 Mrd. Euro) im Jahr verloren gehen. Das ist deutlich mehr als die Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe von 135 Mrd. Dollar. In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Berichte über die - legale - Steuerpraxis großer Konzerne wie Amazon oder Google für Aufsehen gesorgt.

„Amazon, Google und Co. werden weiter tricksen können, denn die OECD-Länder haben ihnen dafür zahlreiche Möglichkeiten offen gelassen“, kritisierte David Walch von Attac Österreich in einer Aussendung am Montag. Zinsen für „Scheinkredite“ zwischen Konzerntöchtern blieben weiterhin abzugsfähig. „Auch Patentboxen, ein wichtiges Vehikel zum steuerschonenden Verschieben von Gewinnen, sind durch den Druck Großbritanniens und Deutschlands durch BEPS ‚salonfähig‘ gemacht worden“, so Walch.

Bei materiellen Gütern wie zum Beispiel gedruckten Büchern sei das Tricksen in Zukunft nicht mehr möglich. Elektronische Waren wie E-Books aber könnten nach wie vor in Österreich verkauft, aber zum Beispiel in Luxemburg versteuert werden. Dasselbe gelte für Dienstleistungen, was wiederum vor allem Entwicklungsländer negativ betreffe.

~ WEB http://www.oecd.org/ ~ APA335 2015-10-05/14:16