EU-Finanzminister drängen auf Entscheidung zu „tax ruling“

Luxemburg (APA) - Die EU-Finanzminister drängen auf eine Entscheidung zu einem automatischen Informationsaustausch über „tax ruling“ (Steuervorbescheide). Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich Dienstag vor Beginn des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Luxemburg zuversichtlich betreffend einer Einigung.

Es sei „sinnvoll, die Dinge zu harmonisieren“. Einige Punkte seien noch offen, etwa die Frage der Rückwirkung - also wie lange „tax rulings“ von dem Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten erfasst sein sollen. Österreich sei für den Kompromiss auf fünf Jahre - anstatt der ursprünglich geplanten zehn Jahre. Jedenfalls sei das Thema eines der Schwerpunkte im Steuerbereich. Es sei eben wichtig, Steuern zu bezahlen.

Die „tax rulings“ waren nach dem Lux-Leaks-Skandal in die Schlagzeilen geraten. Konkret ging es darum, dass Konzernen Steuervorteile in EU-Staaten gewährt wurden, einige mussten überhaupt keine Abgaben bezahlen. Vor allem Luxemburg war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die bisherigen Untersuchungen zeigten aber, dass rechtlich de facto alles in Ordnung sei, moralisch aber nicht.

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici unterstrich vor Beginn des ECOFIN ebenfalls die Bedeutung der Steuertransparenz bei „tax rulings“. Eine genaue Zahl, wie viele solcher Steuervorbescheide überhaupt in der EU existierten, gebe es nicht. Schelling sagte, in Österreich seien es nur sehr wenige solcher Steuervorbescheide.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich überzeugt, dass der EU-Finanzministerrat eine Einigung erzielen wird. Es gehe darum, dass Staaten mit „tax rulings“ keine Steuervermeidungspraxis betreiben könnten.