Arbeitsmarktreform: Kaske will Hoffnung auf „Big Deal“ nicht aufgeben

Bad Ischl/Wien (APA) - Trotz des Gezerres um Bonus/Malus und den Widerstand bei der sechsten Urlaubswoche will der Chef der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, die Hoffnungen auf einen „Big Deal“, also ein großes Arbeitsmarktpaket, nicht aufgeben. Harte Kritik übte Kaske am Dienstag im APA-Interview in Bad Ischl an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der die sechste Urlaubswoche zuletzt dezidiert ausschloss.

„Es hilft nichts, wenn sich jetzt Regierungsvertreter wie der Wirtschaftsminister sozusagen im Schützengraben einzementieren“, aber auf der anderen Seite Verhandlungsfortschritte erwarteten, so Kaske.

„Wünsche und Forderungen sind nie Einbahnstraßen“, erklärte der AK-Präsident. „Die Arbeitgeberseite wünscht sich ja eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Wir werden uns sehr genau anschauen, wie belastbar Arbeitnehmer auch in Zukunft sein können“, so Kaske zur Frage, wie ein Abtausch aussehen könnte. Im Gegenzug für flexiblere Arbeitszeiten - etwa dem von der Wirtschaft geforderten 12-Stunden-Tag - pocht die Arbeiterkammer unter Kaske auf eine Arbeitszeitverkürzung.

„Richtig ist, dass das Arbeitsmarktpaket offen ist“, sagte Kaske am Dienstag zum aktuellen Verhandlungsstand. „Die Frage ist, gelingt es in nächster Zeit, sich in entscheidenden Fragen aufeinander zuzubewegen.“

Die Idee einer Sozialpartner-Frist von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), die auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gar nicht so schlecht gefällt, lehnte Kaske im Interview klipp und klar ab. „Ich halte nichts von Ultimaten.“

Zum Bonus/Malus-System, mit dem ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung gehalten werden sollen und das im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP vereinbart ist, sagte Kaske: „Da steht ja auch nicht: ‚Muss bis 2016 umgesetzt sein‘“. Im Interesse beider Seiten sollte man aber versuchen, sich möglichst rasch zu einigen und „den Knoten zu durchbrechen“, sagte Kaske.

Für den Arbeiterkammer-Präsidenten ebenfalls Teil eines „Big Deals“ sollten „goldene Investitionen“ der öffentlichen Hand sein. Die EU-Budgetziele sollten dafür ausgesetzt werden. Es gehe um Investitionen in den Wohnbau, die Infrastruktur und in das Sozialsystem, um die hohe Arbeitslosigkeit mit Impulsen zu bekämpfen.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA257 2015-10-06/12:16