EU-Finanzminister erzielten Einigung über „tax ruling“

Luxemburg (APA) - Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Luxemburg eine Einigung über den automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheideen („tax rulings“) erzielt. Eine Rückwirkung gibt es ab 2012 für gültige Bescheide. Nicht mehr gültige „tax rulings“ müssen erst ab 2014 ebenfalls noch anderen Staaten mitgeteilt werden. Inkrafttreten wird der Informationsaustausch 2017.

Eine Ausnahmeregelung gibt es für Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte zu Beginn der Sitzung erklärt, es sei sinnvoll, die Dinge zu harmonisieren.

Die „tax rulings“ waren nach dem Lux-Leaks-Skandal in die Schlagzeilen geraten. Konkret ging es darum, dass Konzernen Steuervorteile in EU-Staaten gewährt wurden, einige mussten überhaupt keine Abgaben bezahlen. Vor allem Luxemburg war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die bisherigen Untersuchungen zeigten aber, dass rechtlich de facto alles in Ordnung sei, moralisch aber nicht.

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sprach von einem „starken politischen Signal“ der Europäischen Union. Der Zeitplan für die Umsetzung sei vernünftig, es gebe damit kein Rechtsvakuum.