Safe Harbor - ISPA: Meilenstein für den Datenschutz

Menlo Park/Luxemburg/Europa-weit (APA) - Das EuGH-Urteil ist für den heimischen Providerverband ISPA ein „ganz klares Signal gegen Massenüberwachung und Zensur“ - und ein Auftrag an den Gesetzgeber. Und zwar nicht nur in den USA und der EU, sondern auch in Österreich, wo etwa beim Staatsschutzgesetz oder den Netzsperren speziell im Bereich des Rechtsschutzes mit mehr Sorgfalt vorgegangen werden sollte, so eine Aussendung am Dienstag.

ISPA gebe aber zu bedenken, dass das Internet auf Datenaustausch beruht. Sofern keine Nachfolgeregelung gefunden werden kann, würde die ersatzlose Streichung von Safe Harbor diesen Datentransfer über die Grenzen der EU hinweg deutlich erschweren und könnte somit schlimmstenfalls zu einer Abkapselung der EU führen. Das würde die weitere Entwicklung der digitalen Wirtschaft sowie des Internets stark behindern beziehungsweise das damit verbundene Potential deutlich reduzieren.

„Unternehmen brauchen klare und praktikable Regelungen“, sagte Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA. „Wichtig dabei ist ein einheitliches Niveau, das einerseits den Schutz der Privatsphäre effektiv gewährleistet, auf der anderen Seite jedoch Innovation nicht verhindert.“