„Wir oder der Stacheldraht“
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl setzt in seinem Wahlkampf auf das Willkommen für Flüchtlinge und Abgrenzung gegen Strache.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien –„Es hilft ja nichts“, meint Michael Häupl. Der Wiener Bürgermeister weiß, dass auch sein Wahlkampf von der Flüchtlingswelle überschattet wird – so wie der in Oberösterreich, wo die traditionelle Mehrheitspartei ÖVP massiv verloren und die FPÖ ebenso massiv gewonnen hat. Der Sozialdemokrat Häupl sucht aber eine andere Antwort als sein oberösterreichischer ÖVP-Kollege Josef Pühringer. Kein Ruck nach rechts, kein Ruf nach Kontrolle und Begrenzung, sondern ein Bekenntnis zur Unterstützung der Flüchtlinge: „Wir helfen jenen, die vor den Gewehrläufen zu uns kommen. Ohne Wenn und Aber.“
Häupl hat am Sonntag ein Ergebnis jenseits der 40 Prozent zu verteidigen. Dass die SPÖ unter 40 Prozent fallen wird, gilt unter Meinungsforschern als ausgemacht. Die Frage ist, wie nahe ihr die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache rückt.
Der Bürgermeister bleibt dennoch bei seinem Kurs. Fünf Tage vor der Wahl hat er gestern eine große Journalistenrunde zu sich gebeten, um mit Stadträtin Sonja Wehsely und seinem Flüchtlingskoordinator Peter Hacker noch einmal die Botschaft zu bekräftigen: Wien hilft, Wien nimmt Flüchtlinge auf, Wien kümmert sich um sie – und das besser als das ÖVP-geführte Innenministerium. Jenen, die bei der Versorgung geholfen haben und helfen, dankt er besonders: „Eigentlich müsste die Wiener Bevölkerung den Friedensnobelpreis kriegen. Da ist nämlich wirklich etwas gemacht worden.“
Derzeit ist die Stadt gerade dabei, ein großes, bisher vom Ministerium geführtes Quartier in ihre Betreuung zu übernehmen. Als Erstes wolle er die Überbelegung abbauen, kündigte Hacker an. Pläne für Großquartiere in anderen Bundesländern quittieren Häupl und sein Vertrauter nur mit einem Kopfschütteln.
Keine Abschottung, trotz Wahlkampf. Und heute will Häupl neue Bilder produzieren. Auf dem Wahlkampf-Kalender steht der Besuch in einem Quartier für unbegleitete Minderjährige. Der Bürgermeister hofft auf Zustimmung auch bei jenen, die mit den Asylwerbern mehr die Sorge als die Chance verbinden. Häupl: „Natürlich höre ich im Gemeindebau auch oft, dass die Menschen Angst vor Flüchtlingen haben. Die sagen aber auch, dass es richtig ist, dass wir uns um die Jungen kümmern.“
Kritik der Freiheitlichen, die Stadtregierung kümmere sich zu sehr um die Ausländer, wies Häupl zurück. Die FPÖ habe in der Vergangenheit alles abgelehnt, den Ausbau der Mindestsicherung genauso wie Frauen- und Integrationsprogramme. Statt berechtigter Kritik gehe es der FPÖ darum, verschiedene benachteiligte Gruppen auszuspielen.
In der Kritik an der FPÖ ist Häupl selbst freilich auch nicht zimperlich. „Wenn man Stacheldrahtzäune will, muss man Herrn Strache wählen. Man muss sich schon überlegen, ob man, wenn man die Flüchtlinge nicht will, die Weltoffenheit der Stadt gleich mit auf den Misthaufen der Geschichte wirft.“