Einigung bei ECOFIN: Steuerschlupfloch geschlossen

Die EU-Finanzminister einigten sich heute über den Informationsaustausch von sogenannten „tax rulings“.

(Symbolfoto)
© PantherMedia

Luxenburg – Sehr schnell haben sich die EU-Finanzminister heute am Dienstag in Luxemburg über den Automatischen Informationsaustausch von „tax rulings“ zwischen den einzelnen Staaten geeinigt. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sprach nach dem ECOFIN von einer „Pionierarbeit“. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici meinte sogar, dies sei eine Revolution.

Konkret geht es um mehr Transparenz bei diesen Steuervorbescheiden, die zuletzt zu großer Aufregung geführt hatte, weil in vielen Staaten großen Konzernen Steuervorteile gewährt wurden. Dies wurde als eine Art von Steuervermeidung kritisiert, die legal zwar möglich, aber moralisch verwerflich sei. Mit dem Informationsaustausch soll nun dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben werden.

Gramegna sagte, damit gelinge es, dass alle Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern tatsächlich bezahlen. In Kraft treten soll der Informationsaustausch ab 2017. Die Rückwirkung solcher grenzüberschreitender Steuervorbescheide gilt ab 2012 für fünf Jahre bis Ende 2016. Allerdings werden für nicht mehr gültige tax rulings nur Informationen ab 2014 ausgetauscht.

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