Flüchtlinge - Deutschland scheut neue Prognose für 2015

Berlin (APA/Reuters) - Noch nie zuvor in einem Monat sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie im September. Die Erwartungen für die Zahlen, die der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere in den kommenden Tagen vorlegen will, reichen von 220.000 bis 280.000 Migranten. Damit kamen im September mehr Menschen als im gesamten vergangenen Jahr mit knapp 203.000 Flüchtlingen ins Land. Doch die Prognose für 2015 will de Maiziere nicht heraufsetzen - aus taktischen Gründen.

Vor sieben Wochen hatte er die Schätzung des Bundes für das Gesamtjahr auf 800.000 Flüchtlinge fast verdoppelt, wobei schon die alte Schätzung von 450.000 ein neue Allzeithoch bedeutete. Doch auch die Prognose vom August gilt bereits als Makulatur. „An 800.000 Flüchtlinge im Jahr 2015 glaubt kein Mensch mehr“, merkt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an. Nicht nur viele Experten und Bundesländer-Ministerpräsidenten, sondern auch Vizekanzler Sigmar Gabriel sprechen inzwischen unverblümt von einer Million Flüchtlingen. Andere wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nehmen gar die Zahl von 1,5 Millionen in den Mund - eine Zahl, die auch „Bild“ unter Berufung auf ein geheimes Behördenpapier verbreitete.

Doch Maiziere hat angekündigt, dass er die Prognose auf dem bisherigen Niveau belassen wird. Der Hauptgrund: Die Regierung möchte eine neue Sogwirkung verhindern. Schon die Heraufsetzung der Prognose auf 800.000 Flüchtlinge war in Krisenländern quasi als Einladung verstanden worden, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

„Wenn wir jetzt sagen würden, es könnte eine Million werden, dann würden Schlepper in der Welt behaupten, Deutschland lädt neuerdings zusätzlich eine Million ein“, sagte de Maiziere am Montagabend in Stuttgart. Zu solchen Missinterpretationen wolle er keinen Beitrag leisten, legte er am Dienstag nach. Zudem will der CDU-Politiker verhindern, dass neue Zahlen das ohnehin weit verbreitete Gefühl der allmählichen Überforderung verstärken. Eine Prognose könne dazu führen, „dass innerlich das Gummiband reißt bei den Menschen“.

Nach außen hält die Regierung zudem an der Hoffnung fest, dass sich der starke Zustrom vom September nicht ungebremst fortsetzen wird und der nahende Winter und das schlechtere Wetter den Flüchtlingsstrom bremsen werden. Zudem sollen die vom Kabinett auf den Weg gebrachten strengeren Asylregeln bald Wirkung zeigen. Dabei ist viel Psychologie im Spiel: Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, die geplanten zügigeren Abschiebungen und der Ersatz von Taschengeld durch Sachleistungen sollen die klare Botschaft senden, dass es sich aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen. Dies richtet sich vor allem an Asylbewerber vom Westbalkan, die fast keine Chance auf Asyl haben.

Darüber hinaus wird auf europäischer und internationaler Ebene weiter heftig über Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme und eine gerechtere Verteilung in der EU diskutiert, ebenso über Hilfen in den Nachbarländern Syriens. Auch mit der Türkei finden Gespräche statt.

Für das Zögern mit einer neuen Prognose gibt es aber auch andere Gründe. Zum einen haben die Zahlen an Bedeutung verloren, denn bei Bund, Ländern und Kommunen geht es inzwischen vor allem darum, auf tagesaktuelle Entwicklungen zu reagieren, als um die langfristige Planung von Unterkünften. Auch brauchen die Länder die Schätzungen nicht mehr so dringend dafür, um mehr Geld des Bundes lockerzumachen. Denn ab 2016 werden die Kosten „spitz“ abgerechnet: Die Länder erhalten vorab eine Pauschale, reicht diese nicht aus, gibt es am Jahresende den Rest obendrauf.

Anstelle einer neuen Prognose müssen also die Rekord-Septemberzahlen herhalten, um etwa in der Auseinandersetzung mit den anderen EU-Staaten zu demonstrieren, welch große Last Deutschland trägt. Sie dienen aber auch dazu, den Druck auf Bundesländer zu erhöhen, die gemessen an ihrer Größe bislang eher zu wenig Migranten aufnehmen. Und sie befeuern die politische Debatte über Obergrenzen, Kontingente oder Beschränkungen des Asylrechts.

Anders als bisher wartet die Regierung nicht mehr allein mit der reinen Zahl von Asylanträgen auf. Bis Ende August waren dies 256.938. Doch die Zahlen der Menschen, die zwar registriert worden sind, aber noch keinen Antrag gestellt haben, liegt um ein Vielfaches höher. Die Regierung wird daher auch die Zahlen über die Flüchtlinge veröffentlichen, die von den Ländern registriert worden sind. Allerdings: Auch solche Zahlen bilden nicht die gesamte Realität ab. So sind Doppelzählungen in verschiedenen Ländern möglich. Vor allem aber kennt niemand die Zahl der unregistrierten Migranten. Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, schätzte ihre Zahl vergangene Woche auf bis zu 290.000.